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Endspurt fürs EU-Einheitspatent

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Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die letzten großen Streitpunkte um die europäische Patentreform binnen weniger Wochen gelöst sind. Umkämpft sei noch der Sitz des zentralen Gerichtshofs, der über das geplante Einheitspatent wachen soll, erklärte Kerstin Jorna, stellvertretende Direktorin für den Bereich geistiges Eigentum bei der EU-Kommission, auf einer Konferenz (PDF-Datei) des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) zum Welttag des geistigen Eigentums in Berlin.

Christoph Ernst, Leiter der fürs Patentrecht zuständigen Abteilung beim Bundesjustizministerium, geht ebenfalls davon aus, dass bis zu den nächsten Treffen des EU-Wettbewerbsrats Ende Mai oder im Juni eine Einigung steht. Zunächst sei aber noch die Ratifizierung durch die beteiligten Mitgliedsstaaten bis Herbst 2013 nötig, wenn im April 2014 im Einklang mit dem aktuellen Fahrplan erste Einheitspatente vergeben werden sollten, erläuterte Jorna. Die ausstehende Verordnung zum Patentgericht werde voraussichtlich im Juli das EU-Parlament passieren. Bis zur Zeichnung voraussichtlich im September müssten aber auch die nationalen Parlamente zugestimmt haben.

Dabei "kommen alle Fragen noch einmal hoch", prophezeite die Kommissionsvertreterin. Diese reichten vom Patentschutz für Biotechnologie über die konkreten Verfahrensregeln bis zu den Gebühren. Alle, die das Gemeinschaftspatent nie haben wollten, würden in den Debatten in den Volksvertretungen auch dabei sein, warnte Jorna. Dies könne die Initiative doch noch stolpern lassen, da die "Beharrungskräfte" stark seien. Es sei daher wichtig für die Unternehmen, ihre Patentstrategien zu erläutern und "alle zusammen" vor den Parlamentariern für das vereinheitlichte gewerbliche Schutzrecht einzustehen.

Lothar Steiling, früherer Patentanwalt von Bayer, plädierte für ein Ende der Debatte. Dreißig Jahre habe die Industrie für das Gemeinschaftspatent gestritten. "Wir machen uns lächerlich, wenn wir dieses Ding nicht fertig kriegen", konstatierte der Branchenvertreter, andernfalls drohe, "dass uns die Chinesen überholen".

Das Einheitspatent, gegen das sich Italien und Spanien sperren, stelle einen "riesigen Fortschritt an Rechtssicherheit" dar, sagte Andreas Thürer von Bosch Rexroth. "Wir bekommen technische Richter beim Verletzungsgericht", es werde das "beste Streitgerichtssystem der Welt" geschaffen. Er sei sich sicher, "dass es ein günstiges und tragfähiges Konzept wird", auch wenn die konkreten Jahresgebühren noch nicht in die gesetzlichen Grundlagen geschrieben werden könnten. Für das eigene Unternehmen erwartet er, dass sich die Patentanmeldungen nach einem Strategiewechsel deutlich erhöhen.

Vertreter der Free Software Foundation Europe (FSFE), dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) und der Piratenpartei äußerten dagegen ihre Sorge, dass über die neue Patentgerichtsbarkeit die zahlreichen Softwarepatente legalisiert werden könnten, die das Europäische Patentamt (EPA) über Jahre hinweg gegen den Geist des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vergeben habe. "Das materielle Recht bleibt bestehen", versuchte Ernst aus dem Justizministerium diese Befürchtungen zu entkräften. Die Auslegung könne sich zwar ändern, aber die Verfahren liefen zunächst weiter beim EPA, sodass sich die Spruchpraxis nicht grundsätzlich ändere. Bei Nichtigkeitsklagen könnten europäische Patentgerichte und eventuell auch der Europäische Gerichtshof zuständig sein.

Der EPA-Vertreter Raimund Lutz, der die Diskussion moderierte, fügte hinzu, dass das Erteilungsverfahren nicht berührt werde und sich nur die "Verwaltung von Patenten" ändere. Der Prüfprozess für Softwarepatente werde nicht verändert. Da die Gegner des Vorhabens ihre Ängste dadurch eher noch bekräftigt sahen, lud Lutz sie zu einer vertieften Gesprächsrunde in die Münchner Behörde ein. (anw)