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Energiewende: Denkmalschutz behindert Gewinnung von Solarstrom

Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, wirbt dafür, dass Solarpaneele auch auf denkmalgeschützte Gebäude installiert werden dürfen.

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Energiewende: Denkmalschutz behindert Gewinnung von Solarstrom

Überzogene Forderungen des Denkmalschutzes schränken nach Ansicht von Energieminister Christian Pegel (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern die Nutzung öffentlicher Gebäude zur Solarstrom-Produktion unnötig ein. Selbst bei den nach innen geneigten Dächern des Energieministeriums, die nach dem geplanten Umbau des Obergeschosses auch statisch geeignet wären, habe die Denkmalschutzbehörde ihr Veto eingelegt. "Zur Begründung wurde angeführt, dass die Solarpaneele von Besuchern auf dem Turm des Domes gesehen und als störend empfunden werden könnten", sagte Pegel. Zwar könnten insbesondere aus statischen Gründen viele öffentliche Gebäude nicht für die Installation von Solaranlagen genutzt werden, doch sei das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.

Jüngsten Angaben zufolge befinden sich lediglich auf 27 Gebäuden in Landesbesitz Photovoltaikanlagen. Das entspricht knapp 3 Prozent aller Landesimmobilien, wie etwa Hochschulen, Polizeizentren oder Ministerien. Die Linke hatte mehrfach ein landesweites Solarkataster und einen Masterplan zum Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden angemahnt. Während die Ökostromproduktion im Nordosten im vergangenen Jahr insgesamt um 17 Prozent zulegte, stieg die Solarstrommenge nur leicht um 1,2 Prozent. Für das sonnenreiche Jahr 2018 liegen noch keine abschließenden Daten vor.

Der Statistik zufolge wuchs die Zahl der Solaranlagen in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2010 und 2016 von 6100 auf 15.400, stagniert aber seither weitgehend. Bei deutlich steigender Anlagenleistung verzehnfachte sich die Stromeinspeisung im gleichen Zeitraum auf knapp 1300 Megawattstunden im Jahr. Damit wurden knapp 9 Prozent des Stroms im Land mit Hilfe der Sonne erzeugt.

Nach Ansicht Pegels bleibt die Windkraft mit Abstand wichtigste Ökostrom-Quelle. Spürbare Zuwächse seien zuletzt vor allem bei Offshore-Anlagen in der Ostsee erzielt worden. "Wenn wir unsere Klimaschutzziele in Deutschland erreichen wollen, führt aber kein Weg am weiteren Ausbau auch an Land vorbei. Dafür müssen wir werben und sicherstellen, dass die Menschen, die mit Windparks in ihrer Nähe Lasten zu tragen haben, auch spürbaren Nutzen daraus ziehen", betonte der Minister.

Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern daher auch 2016 ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Durch die so möglichen Unternehmensbeteiligungen sollen Gewinne aus der Ökostrom-Gewinnung auch in die ländlichen Regionen fließen. Gegen dieses Gesetz sind jedoch Beschwerden vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht anhängig.

Pegel geht weiterhin davon aus, dass dieses Gesetz Wirkung entfaltet. Im Vorgriff darauf entstehe bei Hoort südlich von Schwerin bereits ein Windpark, bei dem Kommune und Bürger 37 Prozent der Anteile halten würden. "Das ist noch eine Ausnahme. Weitere Projekte sind aber in Planung. Ich setze auf die Beispielwirkung", sagte Pegel. Widerstand gegen den Bau neuer Windräder gibt es nicht nur von Bürgerinitiativen sondern auch vom Koalitionspartner CDU. Die Energiewende brauche insgesamt mehr Zeit, hatte CDU-Landeschef Vincent Kokert erklärt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg forderte angesichts schwindender Akzeptanz, sinkender Grundstückswerte und mangelnder Netzkapazitäten sogar einen zeitweiligen Stopp für den Ausbau der Windkraft an Land.

In Mecklenburg-Vorpommern drehen sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes derzeit knapp 2000 Windräder. Dem energiepolitischen Konzept der Landesregierung zufolge soll die Ökostrom-Gewinnung im Nordosten bis Ende 2025 auf 24,3 Terawattstunden im Jahr ausgedehnt werden. Das wäre die Hälfte mehr als 2017 produziert wurde. Den Löwenanteil trägt die Windkraft bei. Allerdings ist der Ausbau zuletzt ins Stocken geraten. Als Hauptgründe dafür gelten eine veränderte Bundesgesetzgebung und Probleme bei der Festlegung der Windkraft-Eignungsgebiete in den Planungsregionen des Landes.

Trotz aller Probleme war die Ökostrom-Gewinnung im vergangenen Jahr im Nordosten um ein Sechstel gestiegen. Rund 80 Prozent des Stroms stammte aus erneuerbaren Quellen, ein Anteil, den die Bundesregierung als Ziel für Deutschland bis zum Jahr 2050 formuliert hat. Mit insgesamt 15,8 Terawattstunden erzeugte Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 mehr als doppelt so viel Strom wie im Land verbraucht wurde.

(olb)