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Enquete-Kommission Internet nimmt ihre Arbeit auf

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Die Anfang März vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich am heutigen Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Sitzung zusammengefunden. Das mit 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestückte Gremium will vor allem "Denkanstöße" zu grundsätzlichen Problemen und Herausforderungen des Netzes geben, erklärte FDP-Obmann Jimmy Schulz gegenüber heise online. Falls Politik und Experten für alle im Gründungsantrag Themen, die von Daten- und Verbraucherschutz über Urheber- sowie Jugendschutz oder die Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit bis hin zu E-Demokratie reichen, auch bereits Lösungen fänden, wäre dies ein Volltreffer, mit dem man aber zunächst nicht rechnen könne.

Grafische Darstellung der Zusammensetzung der Kommission

(Bild: bundestag.de)

Die Obleute wollen laut Schulz das breite Spektrum im einer Klausurtagung Mitte Mai auf Schwerpunkte herunterbrechen. In der Internetkommission gehe es um Grundsatzdebatten, das Tagesgeschäft wie der neue Koalitionszwist über den Einsatz von Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie werde keine direkte Rolle spielen. In Form eines Zwischen- und eines Abschlussberichts sollten vielmehr "Handlungsempfehlungen" aufgestellt werden. Für aktuelle netzpolitische Fragen sei der Unterausschuss Neue Medien zuständig. Lars Klingbeil, der für die SPD in der Enquete sitzt, bezeichnete die Rekordpetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die jüngste Großdemo für Bürgerrechte im Netz parallel als Hauptauslöser zur Einsetzung des Gremiums neben dem persönlichen Engagement einiger Volksvertreter.

Der CDU-Mitstreiter Michael Kretschmer unterstrich erneut, dass eine "breite Partizipation" der Bürger etwa "durch Diskussionen in Blogs und Foren" gewünscht sei. Das Netz sei für den überwiegenden Teil der Gesellschaft ein wichtiger Lebensbestandteil geworden. Der Grüne Konstantin von Notz bemängelte, dass die bisherige Netzpolitik "Stückwerk und nicht nachhaltig" gewesen sei und forderte einen Neustart. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags müssten endlich davon abrücken, das Internet grundsätzlich zu verteufeln. Für die Linken monierte Herbert Behrens, dass es bereits vor dem ersten Treffen "parteipolitische Profilierungen" gegeben habe und seine Fraktion in die Ausarbeitung des Grundantrags nicht einbezogen worden sei.

Nachholbedarf bei der Internet-Fitness haben einer Einschätzung von Politik Digital zufolge nicht nur viele allgemeine Abgeordnete, sondern auch einige Mitglieder der Kommission. Das Online-Portal bewertet die 17 Politiker unter anderem nach Kriterien, wie sich diese "im Web bewegen" und welche Einstellung sie zu netzpolitischen Themen haben. "Sehr gut" bis "gut" schnitten im Gesamturteil vor allem Vertreter der FDP, der Grünen und ein SPD-Abgeordneter ab. Unter den mit "mangelhaft" Bewerteten ist just der Kommissionsvorsitzende, der CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer. (anw)