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Entwicklungsländer blockieren Vortrag über Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums

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Beim Treffen des TRIPS-Rats Ende vergangener Woche in Genf kam es zum Eklat um einen EU-Vorschlag, der für mehr Druck bei der Durchsetzung von Rechten zum Schutz geistigen Eigentums sorgen soll. Laut einem Bericht des Fachblattes Intellectual Property Watch verhinderten Vertreter mehrerer Entwicklungsländer auf Initiative von Argentinien den Vortrag eines EU-Vertreters; darin ging es um Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- und Markenrechten.

TRIPS ist das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights). Der TRIPS-Rat der World Trade Organization (WTO) überwacht die Wirkung des TRIPS-Abkommens. Die EU hat in Bezug auf TRIPS eine Durchsetzungs-Richtlinie für zivilrechtliche Sanktionen gegen Produktpiraterie verabschiedet (IPRED) und erarbeitet zurzeit mit IPRED2 auch eine Richtlinie für strafrechtliche Konsequenzen.

Mit Unterstützung der USA, der Schweiz und von Japan hatte die EU-Delegation beim Treffen des TRIPS-Rates ein Dokument eingebracht, das ein Monitoring der jeweiligen Maßnahmen der Mitgliedsländer fordert. Zwar, so heißt es in dem von Intellectual Property Watch veröffentlichten Dokument, seien die Mitgliedsländer selbst frei in ihren Entscheidungen, wie sie die im TRIPS-Abkommen geforderten Maßnahmen gegen Piraterie umsetzten. "Aber am Ende muss eine solche Umsetzung sicherstellen, dass die Ziele des TRIPS-Abkommens in angemessener Weise erreicht werden". Piraterie wird von den vier Unterstützerstaaten als grassierendes Problem für Wirtschaft und Gesellschaft in Entwicklungs- und Industrieländern gegeißelt und einmal mehr wird die Verbindung zur organisierten Kriminalität beschworen.

Laut IP-Watch kam der EU-Vorstoß bei den Entwicklungsländern nicht nur wegen deren genereller Skepsis gegenüber der ständig fortschreitenden Verschärfung von Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums nicht gut an. Bei der fürs geistige Eigentum zuständigen World Intellectual Property Organisation (WIPO) ringt eine große Gruppe von Entwicklungsländern derzeit auch um eine differenzierte Abschätzung möglicher negativer Folgen solcher Maßnahmen. Ein Vertreter eines Entwicklungslandes kritisierte etwa, dass per Monitoring einzelne Länder angeprangert werden sollen – und zwar unter Kriterien, die "nicht völlig klar" seien.

Auf Seiten der EU, die offenbar ihre Anti-Piraterie-Richtlinien IPRED und IPRED2 vorstellen wollte, zeigte man sich empört über die Blockade. Beide Direktiven sind allerdings auch in Europa sehr umstritten. Kritiker könnte der bisher wenig beachtete Streit in Genf aufhorchen lassen: Bedenkt man das übliche gesetzgeberische Ping-Pong-Spiel auf EU-Ebene, lässt sich der TRIPS-Vorstoß als ähnliche Vorgehensweise auf internationaler Ebene bewerten. Für die Debatte um die IPRED2-Direktive in Europa liefert die angestrebte Verschärfung der Maßnahmen zur Durchsetzung der TRIPS-Regelungen möglicherweise interessante Argumente. (Monika Ermert) / (ciw)