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Erfolg für FragDenBundestag: Parlamentsgutachten werden veröffentlicht

Der Bundestag will nun doch Gutachten und Analysen der Wissenschaftlichen Dienste veröffentlichen, ohne dass das für jeden einzeln beantragt werden muss. Damit haben die Transparenzportale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de ihr Ziel erreicht.

Reichstagsgebäude in Berlin

(Bild: dpa, Gregor Fischer/Archiv)

Der Bundestag stellt nun doch von sich aus Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste auf seine Homepage. Das teilte das Parlament am heutigen Donnerstag mit und reagiert damit auf eine Initiative zweier Transparenzportale. Ab sofort sollen zahlreiche Arbeiten, die laut dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessenten herauszugeben sind, auf www.bundestag.de/ausarbeitungen für jeden zugänglich sein. Das Angebot soll in Zukunft kontinuierlich erweitert werden.

Die Wissenschaftlichen Dienste erarbeiten für Mitglieder des Bundestags Gutachten, Analysen und Auswertungen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die stehen dem Antragssteller für vier Wochen zur ausschließlichen Verfügung. Die Portale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de hatten Ende Januar angekündigt, unter Mithilfe von Bürgern im Rahmen der Kampagne FragDenBundestag die Dokumente öffnen zu wollen. Jeder sollte per Knopfdruck die Freigabe eines Dokuments beantragen können.

Diesen Umweg macht der Bundestag nun überflüssig. Vergangenes Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Arbeiten auf Anfrage herausgegeben werden müssen. (mho)

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