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Ermittler sollen Staatstrojaner vorerst nicht mehr einsetzen

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Deutsche Ermittlungsbehörden haben den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zum Ausspähen von Computern nach Informationen des Handelsblatt ausgesetzt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, habe kürzlich bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden erklärt, derzeit finde "faktisch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) statt, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Andere Teilnehmer des Treffens mit den Chefs der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts hätten sich ähnlich geäußert.

Unter dem Begriff Quellen-TKÜ versteht man das Überwachen verschlüsselter Kommunikation über das Internet. Dazu wird Software auf den Computer von Verdächtigen aufgespielt. Der Chaos Computer-Club (CCC) hatte im Oktober eine Trojaner-Version angeprangert, die nicht mit deutschem Recht vereinbar sei. Daraufhin hatte es eine heftige Debatte um die Spähsoftware der Ermittler gegeben.

Überwachungsziele des Staatstrojaners

Das BKA, das Zollkriminalamt sowie die Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigten auf Anfrage des Handelsblatt, derzeit "keine Maßnahmen im Rahmen der Quellen-TKÜ" durchzuführen. Das BKA teilte weiter mit, dies stehe im Zusammenhang mit der Analyse zweier von einem Unternehmen entwickelter Softwareprodukte durch den CCC. Nach der Veröffentlichung der Funktionsweise könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese beispielsweise durch Virenscanner erkannt werden.

Tatsächlich haben alle großen AV-Software-Hersteller kurz nach dem Bericht des CCC Updates zur Erkennung des Trojaners ausgeliefert, denen es allerdings anfänglich an Feingefühl fehlte. Keine der von der Zeitung befragten Behörden wollte sagen, wie lange der Trojaner-Einsatz ausgesetzt bleibe. In einem Kompetenzzentrum beim BKA soll ein eigener Staatstrojaner entwickelt werden. Damit reagiert das BKA auf die Kritik, dass Behörden ihre Spähsoftware von externen Unternehmen einkauften. Der "alte" Trojaner soll in über 50 Fällen eingesetzt worden sein. (mit Material der dpa) / (jh)