Ermittlungsmethoden der US-Musikindustrie erneut in der Kritik

In den USA beschäftigt der Dienstleister MediaSentry erneut die Gerichte mit der Frage, ob die Ermittler der Musikindustrie für ihre Arbeit eine staatliche Lizenz brauchen.

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Von
  • Volker Briegleb

Der Feldzug der US-Musikindustrie gegen Studenten und andere Verdächtigte, denen die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Netze vorgeworfen wird, trifft vor Gericht auf zunehmenden Widerstand. In den vom US-Verband Recording Industry Association of America (RIAA) im Namen der großen Musikkonzerne angestrengten Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer treffen die Industrieanwälte immer öfter auf Gegner, die sich den Vergleichsforderungen der Kläger nicht einfach fügen wollen. Dabei haben die Beklagten und ihre Verteidiger unter anderem die Beweisführung der RIAA und einmal mehr deren technischen Dienstleister als Schwachpunkt ausgemacht.

Die RIAA baut ihre Klagen auf "forensische" Beweise auf, die in der Regel aus einer IP-Adresse bestehen, über die zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Auswahl an Musikstücken im Kazaa-Netzwerk angeboten wurde. Nach einer Anzeige gegen Unbekannt und der Erlaubnis des Richters zur sofortigen Beweissicherung (die den Klägern erlaubt, mit dem Verfahren fortzufahren, ohne die Gegenseite einzubeziehen) zwingen die RIAA-Anwälte den Internetanbieter mit einer richterlichen Anordnung, die zur fraglichen IP passenden Nutzerdaten herauszugeben.

Ausgangspunkt der Klagen ist die IP-Adresse und eine Momentaufnahme des "Shared-Ordners" des über diese IP verbundenen Kazaa-Clients. Ermittelt werden diese Beweise vom Dienstleister MediaSentry, der ähnlich wie die deutsche ProMedia die Musikindustrie in ihrem Kampf gegen die illegale Verbreitung von Musik unterstützt. In einigen der von der RIAA geführten Prozessen steht die Vorgehensweise von MediaSentry nun erneut zur Debatte, nachdem sich im vergangenen Jahr bereits der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Oregon mit MediaSentry beschäftigt hatte.

Anwälte der Beklagten wollen geklärt wissen, ob der Dienstleister als privates Ermittlungsunternehmen zu gelten hat und also in zahlreichen US-Bundesstaaten eine entsprechende staatliche Genehmigung haben müsse. Sollte das Gericht dieser Auffassung sein, argumentiert der Anwalt in einem der Verfahren (Lava vs. Amurao), wären die von MediaSentry ohne Privatermittlerlizenz beschafften Beweise nicht verwertbar. Gleichzeitig haben die RIAA-Anwälte die Einstellung des Verfahrens beantragt.

In diesem Zusammenhang weist in einem weiteren Verfahren die Verteidigung darauf hin, MediaSentry liege eine Unterlassungsforderung von der Massachusetts State Police vor, in der das Unternehmen aufgefordert werde, Ermittlungen ohne gültige Lizenz zu unterlassen.

Methodisch ähnlich geht die Hamburger ProMedia GmbH im Auftrag der Musikindustrie gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Wie in den USA sind die Methoden der privaten Ermittler auch hierzulande umstritten. Kritiker bemängeln einerseits, dass staatliche Stellen Beauftragte der klagenden Industrie in die Ermittlungen einbeziehen. Darüber hinaus regt sich Widerstand bei den Staatsanwaltschaften gegen eine Instrumentalisierung durch die Musikindustrie. Staatsanwälte beklagen die Massen von Strafanzeigen der Musikindustrie und erhielten im vergangenen Jahr Rückendeckung durch einen Beschluss des Amtsgerichts Offenburg, der Provider-Anfragen zur Ermittlung der persönlichen Daten zu einer IP-Adresse wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt. (vbr)