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Erneut Internet-Benutzer in China vor Gericht gestellt

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Erneut wird in China ein Internet-Benutzer, der politische Ansichten über E-Mail verschickt und in einem ausländischen Chat-Raum geäußert hatte, vor Gericht gestellt. Drei Monate nach der Festnahme des Finanzbeamten Li Zhi in Dazhou (Provinz Sichuan) reichte der Staatsanwalt am Dienstag die Anklage bei Gericht ein, wie das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte aus Hongkong berichtete. Der Vorwurf laute "Untergrabung der Staatsgewalt". Dafür wird meist eine mehrjährige Haftstrafe verhängt.

Der 32-jährige Finanzbeamte habe sich über die Korruption in der Stadtregierung beklagt und Informationen darüber ins Ausland verschickt, berichtete das Zentrum. Er wurde am 11. August festgenommen. Vor dem Hintergrund immer neuer Festnahmen, Prozesse und Verurteilungen zu hohen Haftstrafen und schärferen Internet-Kontrollen warnte Frank Lu vom Informationszentrum, dass "jeder Internet-Benutzer ein mögliches Ziel" der Staatssicherheit werden könne. Betroffen seien nicht mehr nur Bürgerrechtler, sondern auch Studenten, Beamte oder Geschäftsleute in allen Bevölkerungsschichten.

Erst am Vortag war die Berufung von vier Internet-Nutzern zurückgewiesen worden, die sozialreformerische Ansichten verbreitet hatten und zu acht bis zehn Jahren verurteilt worden waren. Ende vergangenen Monats war der Autor Du Daobin festgenommen worden, der sich im Internet für die Freilassung der seit einem Jahr ohne Anklage inhaftierten Psychologiestudentin Liu Di eingesetzt hatte. Ihre Festnahme ist bislang ein Rätsel, da ihre im Internet verbreiteten Analysen weitgehend unpolitisch und vieldeutig waren. (dpa) / (jk)