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Erneut Protestaktionen gegen Softwarepatente

In dieser und der kommenden Woche branden die Proteste gegen Softwarepatente erneut auf. Nachdem die ursprünglich für Ende August vorgesehene Abstimmung über die Softwarepatente-Richtlinie im EU-Parlament auf den 24. September verschoben worden war, haben die Gegner der Richtlinie eine Aktionswoche mit Demonstrationen und einem Netzstreik organisiert.

Morgen lädt die Fraktion der Grünen/EFA zu einer Konferenz in Brüssel zu dem Thema ein. Dort sollen unter anderem Tim Berners-Lee, Direktor des World Wide Web Consortium (W3C), und Håkon Wium Lie, CTO bei Opera Inc., zugegen sein. Am Tag der Plenarentscheidung und am Tag zuvor finden in Strassburg Demonstrationen statt. Außerdem gibt es noch eine Reihe anderer Aktionen, wie zum Beispiel am 19. September Demonstrationen in München und in Wien. Obwohl der Netzstreik, zu dem der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) auftruft, erst morgen beginnen soll, zeigen sich heute schon viele Websites mit einer Protestnote, wie zum Beispiel Debian.de, oder sie haben ihre Seite bereits geschlossen, wie GNU.de.

Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Algorithmen und Geschäftsmodelle sollen allein nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen. Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sehen bislang vor, dass mathematische Methoden und Programme zur Datenverarbeitung generell keine patentfähigen Erfindungen sind. Kritiker befürchten, vor allem große Software-Konzerne könnten zum Nachteil der kleineren Unternehmen von einem gelockerten Patentrecht in Europa profitieren.

Siehe zum Thema: (anw)

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