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Erneut Strafe gegen Vodafone Griechenland wegen Abhörskandal verhängt

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Der seit 1993 in Griechenland aktive Mobilfunkprovider Vodafone ist von der nationalen Telecom-Regulierungsbehörde EETT mit einem Bußgeld von 19,1 Millionen Euro belegt worden. Vodafone habe Vorschriften zum Schutz seiner Netze missachtet und seine Kunden nicht ausreichend vor den Möglichkeiten einer Bespitzelung geschützt, teilte die EETT mit. Hintergrund ist eine Affäre um Abhörmaßnahmen, die sich unter anderem gegen Griechenlands Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis richteten.

Anfang 2006 war bekannt geworden, dass die Gespräche von mehr als 100 Vodafone-Panafon-Kunden in Griechenland über Monate hinweg abgehört worden waren, darunter die Mobiltelefone von Karamanlis sowie weiteren Mitgliedern der griechischen Regierung. Betroffen waren auch Handys von Journalisten, Geschäftsleuten und Militärangehörigen. Aufgeflogen waren die Maßnahmen, nachdem Techniker des Ausrüsters Ericsson festgestellt hatten, dass das sogenannte ETSI-Interface gehackt worden war und Telefongespräche illegal mitgeschnitten wurden.

Die ETSI-Schnittstelle müssen Mobilfunkausrüster nach EU-Vorgaben installieren, um Strafverfolgungsbehörden eine Echtzeit-Überwachung potenzieller Straftäter zu ermöglichen. Unbekannte hatten an dieser Stelle angesetzt und heimlich eine Software installiert, die Ericssons Überwachungssuite IMS aktivierte. Der schwedische TK-Ausrüster gab später vor Gericht an, Vodafone habe auf Verlangen des britischen Geheimdienstes MI6 agiert. Vodafone bestreitet hingegen, etwas mit der Sache zu tun zu haben.

Im vergangenen Jahr hatte die griechische Aufsichtsbehörde für Datenschutz in der Telekommunikation (ADAE) bereits eine Strafe in Höhe von 76 Millionen Euro wegen Verwicklungen in den Abhörskandal gegen Vodafone verhängt. Das Unternehmen habe den Behörden eigene Erkenntnisse zu spät gemeldet und dadurch die Ermittlungsarbeit erschwert. Überschattet wurde die Affäre vom Tod des Vodafone-Netzwerkarchitekten Costas Tsalikidis, der unmittelbar nach Entdeckung der Manipulationen erhängt aufgefunden worden war.

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments kam zu dem Ergebnis, dass mindestens drei Mitarbeiter von Vodafone und Ericsson in die Sache verwickelt gewesen sein müssen. Der österreichische Journalist Erich Moechel sieht einen Zusammenhang (PDF-Datei) zwischen den Abhöraktionen und Konsequenzen fragwürdiger "Anti-Terror-Maßnahmen". So sei dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 und dem griechischen Geheimdienst EYP damals vorgeworfen worden, pakistanische Staatsbürger gefoltert zu haben. (pmz)

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