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Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

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Bundesinnenmisinster Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU)

(Bild: BMI )

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der "Welt am Sonntag" sagte er: "Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung."

Nach Ansicht Friedrichs könnten die Telekommunikationsdaten der Gruppe sehr aufschlussreich sein. Zudem müssten Sicherheitsbehörden mit den Instrumenten ausgestattet werden, "die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen." Einzelheiten, wie die Vorratsdatenspeicherung konkret zur Verbrechensaufklärung oder -prävention beitragen könne, nannte er nicht.

Auch Friedrichs Parteikollegen Hans-Peter Uhl und Beate Merk sind für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie hatten dies bereits im Zuge der Anschläge vom Juli dieses Jahres in Norwegen gefordert, um besser gegen Terrorakte gewappnet zu sein.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

(Bild: BJM )

Demgegenüber plädiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor allem für eine umfassende Aufklärung und Fehleranalyse. Auf dem Landesparteitag der bayrischen FDP in Landshut forderte sie gestern (PDF) organisatorische Verbesserungen bei der Beobachtung der Neonazi-Szene. Mit Blick auf die insgesamt 36 Sicherheitsbehörden, die in Deutschland mit Extremismus beschäftigt sind, müsse "man Synergien und die Effizienz erhöh[en]."

Auch bei anderen FDP- und Unions-Politikern stieß Friedrichs Vorstoß auf Widerstand. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Mittelbayerischen Zeitung": "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt." Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin: "Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen, die vom eigentlichen Problem des Behördenversagens ablenken".

Die gesamte Diskussion hat offenbar erste Auswirkungen auf die Praxis: Wie der "Tagesspiegel" gestern berichtete, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. Laut dem Bericht haben die Staatssekretäre der Innenministerien der Länder beschlossen, dass jede Landesbehörde für Verfassungsschutz sämtliche Meldungen über rechtsextreme Gewalt dem Bundesamt in Köln vorlegen muss und dass diese Vereinbarung ab sofort gelte. (ohu)