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Erster Klimaschutzbericht vor 25 Jahren: Reformen kamen schleppend

Im Straßenverkehr müssten Treibhausgase eingespart werden. So stand es vor 25 Jahren im ersten Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Was geschah seitdem?

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Erster Klimaschutzbericht vor 25 Jahren: Reformen kamen schleppend

(Bild: pixabay, gemeinfrei)

25 Jahre nach Vorlage des ersten deutschen Klimaschutzberichts stellen Umweltschützer den verantwortlichen Politikern ein klägliches Zeugnis aus. In vielen Bereichen habe es zu wenig Fortschritte beim Einsparen schädlicher Treibhausgase gegeben, sagte der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sehr deutlich sieht man das im Verkehrsbereich – eine Branche, die in Deutschland noch immer quasi als unantastbar gilt." Traurige Folge sei, dass die Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 überhaupt nicht gesunken sind. Bals umschreibt das Grundproblem der hiesigen Klimapolitik seit den 90er Jahren so: "Solange die Wirtschaft blockiert, hat die Politik nicht den Mut, den notwendigen Strukturwandel anzugehen."

Den ersten Klimaschutzbericht hatte am 18. August 1993 der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) präsentiert. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass bis 2005 der deutsche Kohlendioxidausstoß um 25 bis 30 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll. Das Ziel wurde aber tatsächlich erst zwölf Jahre später, nämlich 2017, erreicht (27,7 Prozent).

Schon damals prangerte Töpfer an, dass vor allem der Verkehrszuwachs zum weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes führen werde, "wenn keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen werden". Er sei sich daher mit Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) einig, dass der Verkehr insgesamt teurer werden müsse. Außerdem solle festgeschrieben werden, dass Pkw im Jahr 2005 nur noch höchstens fünf Liter Sprit verbrauchen dürfen, meinte er – eine Forderung, die nie umgesetzt wurde.

Auch Leugner des Klimawandels gab es damals wie heute. Töpfer wies schon 1993 Mutmaßungen zurück, es gebe keine Beweise für den Treibhauseffekt durch Schadstoffe. Auch wenn nicht alle komplizierten naturwissenschaftlichen Zusammenhänge bis ins Detail geklärt seien, gebiete die Vorsorge, sofort zu handeln.

Mit Blick auf die Klimaschutzpolitik heutzutage äußerte sich Bals vorsichtig optimistisch: "Erst seit dem Pariser Klimaabkommen gibt es Anzeichen dafür, dass auch die schwierigen Strukturprozesse angepackt werden – vor allem im Bereich Kohle, Verkehr und Landwirtschaft. Aber noch ist völlig offen, ob nun der politische Mut existiert, dies auch durchzuführen." In ihrem aktuellen Klimaschutzplan gibt die Bundesregierung recht ehrgeizige Minderungsziele vor: Mindestens 55 Prozent bis 2030 und mindestens 70 Prozent bis 2040. (bme)

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