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Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg ab 31. Mai

Ende Mai sollen ältere Dieselautos und Lastwagen in zwei Straßenabschnitten in Hamburg Altona-Nord ausgesperrt werden. Es wäre das bundesweit erste Fahrverbot wegen zu hoher Stickoxid-Belastung.

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Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg angekündigt

Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Hamburger Behörde für Umwelt und Energie am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.

Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden.

Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist. Die Sperrung ist umstritten, weil lediglich 272 Anwohner davon profitieren sollen. Auf der Umleitungsstrecke dürften jedoch dann Tausende Anwohner durch mehr Lärm und Abgase belastet sein.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat die geplanten Sperrungen in Hamburg mittlerweile kritisiert. Sie seien "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend", sagte BUND-Sprecher Paul Schmidt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Fahrverbote würden die Schadstoffe lediglich auf andere Straßen verteilt, wo keine Messungen stattfinden würden.

Der BUND fordert die Einführung flächendeckender Fahrverbote und eine blaue Plakette für die Einfahrt in Umweltzonen, die auch für Stickoxide gelten müssten. Der BUND prüfe derzeit eine juristische Durchsetzung einer weitergehenderen Regelung zur Luftreinhaltung. (olb)

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