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Etappensieg für Wikileaks gegen "Finanzblockade"

Ein Bezirksgericht der isländischen Hauptstadt Reykjavík hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz dazu verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nimmt Spenden für Wikileaks an und wollte Spendern ermöglichen, ihre Zuwendungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu bezahlen. Mit dem Urteil ist die von Wikileaks beklagte "Finanzblockade" durch die Kreditkartenanbieter jedoch nicht beendet, da Valitor Berufung eingelegt hat und weitere Verfahren laufen.

Wikileaks hatte Valitor im vergangenen Jahr vor mehreren Gerichten verklagt, weil das Unternehmen den Spendenfluss stoppte, der via Visa und Mastercard über eine Spendenseite von Datacell lief. Während in Island nun ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, stehen die Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission noch zur Verhandlung an. Das Reykjavíker Gericht sah in der Unterbrechung der Dienste durch Valitor eine Benachteiligung von Isländern und ordnete die Wiederaufnahme an. Valitor werde gegen das Urteil Berufung einlegen, erklärte Geschäftsführer Vidar Thorkellsson gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

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In der Vergangenheit hatte Valitor auf die offizielle Spendenseite von Wikileaks verwiesen, die eine Vielzahl von Spendenmöglichkeiten kenne. Deswegen könne man nicht von einer Geschäftbehinderung oder gar Finanzblockade sprechen. Datacell-Geschäftsführer Andreas Fink hatte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, dass Datacell durch die Blockade Kommissionen im einstelligen Prozentbereich des Spendenaufkommens entgingen, das bei durchschnittlich 800 Euro pro Tag lag.

Aus der Botschaft Ecuadors in London, in der sich Julian Assange seit seinem Asylbegehren aufhält, meldete sich der Wikileaks-Chef zu Worte. Einem Tweet zufolge erklärte Assange das isländische Urteil zu einem wichtigen Sieg gegen die Versuche "Washingtons", Wikileaks zum Schweigen zu bringen. Die Weigerung von Valitor, die Geschäftsbeziehung mit Datacell beizubehalten, sei ökonomische Zensur.

[Update 14.07.2012 13:20]

Die Firma Valitor ist ein isländischer Finanzdienstleister, kein dänisch-norwegisches Unternehmen. Valitor hat unter Berufung auf die Praxis des dänisch-norwegischen Finanzdienstleisters Teller A/S die Spendenmöglichkeit für Wikileaks gekappt. In der Urteilsbegründung des isländischen Gerichts, die heise online inzwischen vorliegt, wird Teller A/S als Vorbild für die Aktion von Valitor genannt. Teller A/S soll von Visa gedrängt worden sein, die Spendenmöglichkeit für Wikileaks zu stoppen, dementsprechend habe Valitor gehandelt, ohne von Visa kontaktiert worden zu sein. Gegen Teller A/S hat Wikileaks vor einem dänischen Gericht geklagt.

In seiner Entscheidung zu Valitor führt das isländische Gericht an, der Provider Datacell habe nicht verheimlicht, dass er an einer Spendenseite für Wikileaks gearbeitet habe. Aus den Geschäftsbedingungen von Valitor sei nicht ersichtlich, dass man nicht für Dritte Geld sammeln dürfe. Valitor habe nicht glaubhaft darlegen können, dass Spenden an Wikileaks mit den Geschäftsbedingungen von Kreditkartenfirmen unvereinbar seien.

Gegenüber heise online äußerte sich Datacell-CEO Andreas Fink zu den Zahlungen: "Der Umsatz unseres Payment-Gateways, das unter anderem auch die Wikileaks-Spenden entgegennahm, lag bei knapp 130.000 an den Tagen, bevor
die Zahlungsgateways im Dezember 2010 von Teller A/S geblockt wurden. Der Umsatz beim Relaunch via Valitor Mitte 2011 mag zwar um die 800 gewesen sein, aber das lag eher daran, dass das Payment-Gateway nur wenige Stunden
online war und praktisch noch niemand davon gewusst hatte. (Detlef Borchers) / (vbr)

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