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Ethik-Kommission: Keine Lösung für "echte dilemmatische" Situationen beim autonomen Fahren

Mensch nicht zum Netzwerkelement degradieren

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Werden diese Prinzipien beachtet und damit vorhandene "Potenziale der Schadensminderung genutzt", könne es "gesellschaftlich und ethisch geboten sein", höhere automatisierte Fahrsysteme insbesondere mit der Möglichkeit der Kollisionsvermeidung einzuführen. Umgekehrt sei eine "gesetzlich auferlegte Pflicht zur Nutzung vollautomatisierter Verkehrssysteme oder eine praktische Unentrinnbarkeit ethisch bedenklich, wenn damit die Unterwerfung unter technische Imperative verbunden ist". Der Mensch dürfe nicht zum bloßen Netzwerkelement degradiert werden.

Wenn sich ein deutlicher gesellschaftlicher Gewinn abzeichne, zwinge dies den Gesetzgeber geradezu dazu, die Technik zu fördern, erläuterte Di Fabio diese These. Es gelte aber, Schäden zu verhindern, "ohne paternalistisch zu sein, zu bevormunden". Vor allem Verbraucherschützer hatten zuvor nachdrücklich Regeln abgelehnt, mit denen Fahrer zum Einsatz autonomer Systeme gezwungen würden.

Auch zu den Streitthemen Datenschutz und ­sicherheit im vernetzten Auto äußern sich die Sachverständigen in ihren 20 Thesen. Halter oder Nutzer von Fahrzeugen sollen demnach grundsätzlich selbst entscheiden, welche der vielen anfallenden Daten weitergegeben und kommerziell genutzt werden dürfen. Legale Geschäftsmodelle "finden ihre Grenze in der Autonomie und Datenhoheit der Verkehrsteilnehmer", betont die Kommission. Denkbare IT-Angriffe und Systemmanipulationen dürften zudem nicht zu Schäden führen, "die das Vertrauen in den Straßenverkehr nachhaltig erschüttern".

Allgemein hob die Fabio hervor, dass die Empfehlungen nicht in Stein gemeißelt seien und immer wieder an den Stand der Technik angepasst werden müssten: "Wir kommen hier nicht vom Berg Sinai mit feststehenden Geboten", Patentrezepte gebe es keine. Ein "sittliches Gebot" lege aber nahe, dass bei Unfällen "eine spezielle Stelle besonders draufguckt und auswertet". Die "Gewährleistungsverantwortung" liege schließlich beim Staat. Im Bericht ist die Rede etwa von einem gesonderten "Bundesamt für Sicherheit im automatisierten und vernetzten Verkehr".

Dobrindt erinnerte daran, dass das vom Bundestag unlängst beschlossene Gesetz zum automatisierten und vernetzten Fahren schon am Mittwoch in Kraft treten werde. Mit der Kommission habe Deutschland nun auch als erstes Land der Welt die ethischen Fragen breit diskutiert und Pionierarbeit rund um die Künstliche Intelligenz geleistet. Die Leitlinien könnten "Eckpfeiler für ein internationales Regelwerk bieten". Sollten sich in wenigen Jahren neue Probleme auf diesem Feld abzeichnen, würde er "dringend empfehlen, dass die Kommission sich damit wieder befasst". (anw)