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Etikettenstandards und die Patent-Etikette

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Zwei bedeutende Produzenten von Hardware für RFID-Etikettierungen sind sich mit Patentansprüchen in die Haare geraten. Intermec Technologies hat den ebenfalls US-amerikanischen Konkurrenten Matrics verklagt, weil dieser entgegen bestehenden Intermec-Patenten wissentlich RFID-Etiketten (zur Identifizierung von Gegenständen per Funk) sowie dazu passende Lesegeräte als patentfrei in den Handel gebracht habe.

Beide Unternehmen nennen zahlreiche Patente zur RFID-Technik ihr eigen, sollten also diesem Schutz geistigen Eigentums von vornherein einen hohen Stellenwert beimessen. Dennoch hat sich Matrics offenbar den Präferenzen des Standardisierungsgremiums EPC Global (für Electronic Product Code) für Hersteller ohne Lizenzforderungen angepasst und seine Produkte als lizenzfrei offeriert. Peinlich, dass dabei recht grundlegende Ansprüche des Prozessgegners, etwa zur Einbettung von RFID-Bauteilen in flexible Umhüllungen, anscheinend unter den Tisch gefallen sind.

Jetzt spielt sich ein wahrer Eiertanz zwischen den Managementsprechern der beiden Unternehmen ab, in dem diese sich gegenseitig versichern, schon auf Grund ihrer eigenen Patentlisten sähen sie die Einhaltung von deren Inhalten als notwendig an, und dass sie weiterhin konstruktiv an der Definition eines weltweit gültigen EPC-Standards mitarbeiten wollen. Klitzeklein erscheint die Meinungsverschiedenheit zwischen den Kontrahenten: Laut Matrics-Marketingchef Girish Rishi ist lizenzfreies geistiges Eigentum "großartig für die Endanwender in der EPC Community", während Intermec-Präsident Tom Miller das "immer noch als ein bisschen problematisch für Firmen" ansieht, "die bedeutende Investitionen in ihre Entwicklungsabteilungen gesteckt haben".

Weil Matrics vom Vorstoß seines Mitbewerbers vorgeblich erst durch eine Pressemitteilung erfahren hat, wollte das Unternehmen bisher keine inhaltliche Stellung zu den erhobenen Vorwürfen nehmen. (hps)