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EuroDIG: Cybersecurity ist "in"

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Die Sicherheit im Cyberspace wurde auf dem 4. European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Belgrad kontrovers diskutiert. Der Begriff "Cybersecurity" drohe zu einem Modewort zu verkommen, mit dem vor allem Ängste geschürt und Märkte erschlossen werden sollen, warnten mehrere der insgesamt rund 400 Vertreter von Regierungen, Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen. Insbesondere nach den Enthüllungen von Wikileaks hätten Außenministerien reihenweise in Sicherheitsmaßnahmen investiert und damit ihren Anbietern einen Höhenflug an den Aktienmärkten beschert, konstatierte Jovan Kurbalija, Direktor der DiploFoundation. Regierungen hätten den falschen Schluss gezogen, wenn sie den Fall Wikileaks als Resultat mangelnder Sicherheit betrachteten. Kurbalija meinte, das US-Außenministerium sei ein kalkuliertes Risiso eingegangen, um Informationen weiterzuverbreiten.

Kurbalija warnte davor, dass das Sicherheitsthema für eine Angstkampagne genutzt werden könne. Solche seien zwar gut fürs Geschäft, aber nicht im Sinne des öffentlichen Interesses. Ähnliches hatte bereits am ersten Konferenztag die liberale Europa-Abgeordnete Marietje Schaake gesagt, laut der sich die Diskussion über Cybersecurity in manchen Zügen bereits der über die Terrorbekämpfung angleiche. Als "Trojanisches Pferd" bezeichnete die brasilianische Aktivistin vom Center for Technology and Society, Marilia Maciel, manche Gesetze, die augenscheinlich für mehr Sicherheit vor Cyberkriminalität sorgen sollen.

Aus einem Gesetzesentwurf, der dem brasilianischen Kongress vorliege, sei so ein Vorschlag geworden, der Privatkopien ächten solle, die für rein private Zwecke gemacht würden, schilderte Maciel. Überdies soll das Umgehen von Kopierschutzmechanismen kriminalisiert werden. Wer also am DRM auf einem iPhone herumbastele, könne ins Gefängnis wandern, wenn der Entwurf unverändert verabschiedet werde. "Der Kampf für mehr Sicherheit im Netz verliert auf diese Weise an Glaubwürdigkeit."

Für eine verstärkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Akteuren warb demgegenüber But Klaasen vom niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz. Beim Thema Internetsicherheit funktioniere der klassische Regierungsansatz – von oben nach unten – nicht. Regierungen seien zu langsam und zu bürokratisch verglichen mit der Wirtschaft, die der eigentliche Kopf der Internetentwicklung sei. Klaasen verwies auf ein neues gemeinsames Projekt zum Kampf gegen den "Missbrauch des Internet für terroristische Zwecke" des niederländischen National Coordinator for Counter Terrorism und des britischen Office for Security and Counter-Terrorism, der belgischen Coordination Unit for Threat Analysis und des deutschen Innenministeriums. Dabei geht es laut Projektentwurf (der demnächst hier vorgestellt werden soll) darum, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

Andrea Glorioso von der EU-Kommission meinte, auf dem Gebiet der Cybersecurity verhielten sich die Lobbysten nicht anders oder aktiver als auf anderen Politikfeldern. Es sei allerdings wichtig, dass mehr Menschen an der Diskussion teilnähmen, was wiederum nicht einfach sei, denn die Politik sei dann erfolgreich, wenn letztlich gar nichts passiere. Das verkaufe sich politisch relativ schlecht. Bemerkenswert fand Glorioso, dass grundsätzlich das Thema Schutz des Geistigen Eigentums zur Sprache komme. Das zeige, dass an diesem Thema dringend gearbeitet werden müsse.

Immer wieder hatten sich Vertreter der vom Gastgeber Serbien und den EuroDIG-Organisatoren zahlreich geladenen jüngeren Generation, darunter viele Teilnehmer der vom Europarat mit gesponserten New Media Summer School, zu Wort gemeldet und die herrschende Politik als unzeitgemäß kritisiert und auf ihre Bereitschaft und Möglichkeit verwiesen, Regeln zum umgehen. Filter etwa verhinderten den maximalen Zugang zu allen Informationen, so einer der jüngeren Teilnehmer. Dabei müsse es, das zeige gerade der arabische Frühling, dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Information er haben und bewerten wolle. (anw)

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