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EuroDIG-Teilnehmer warnen vor Überregulierung im Internet

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Der European Dialoge on Internet Governance (EuroDIG) startete am heutigen Donnerstag in Madrid mit Warnungen vor zu viel Internet-Regulierung. Jeroen Schokkenbroek, Chef der Abteilung Menschenrechte beim Europarat und einer der Organisatoren des EuroDIG, sagte in einer Diskussionsrunde: "Wir müssen Menschenrechte, etwa die Würde besonders verletzlicher Gruppen, im Internet schützen. Aber wir müssen auch Überregulierung vermeiden. Nationale Gesetze dürfen nicht so weit gehen, dass sie missbräuchlich und unverhältnismäßig werden."

Verhältnismäßigkeit bedeute, dass Regulierung nicht über den Schutz legitimer Interessen hinaus gehe, sagte Schokkenbroek. Das gelte für den Schutz von Minderjährigen und auch für die Debatte um die Urheberrechte. Mit Blick auf die Debatte um das Sperren von Seiten und von Internetzugängen fragte der Europaratsvertreter, ob aus den jüngsten Debatten in Deutschland und Frankreich zu Zugangsbeschränkungen ausreichend Lehren gezogen wurden.

Auch andere Teilnehmer des EuroDIG äußerten sich skeptisch zu immer neuen Internetgesetzen. Der Vertreter des Schweizer Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), Fréderick Riehl, sagte, das Internet sei kein "rechtloses Niemandsland". Vielmehr gälten schon jetzt die allgemeinen Gesetze. "Bevor wir spezifische Gesetze und Regulierung aufsetzen, sollten wir darüber nachdenken, ob nicht vorhandene Gesetze und die vorliegende Rechtssprechung ausreichen."

Der Europarat will in nächster Zeit US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Gespräch über die Herausforderungen für Freiheit im Netz einladen, sagte Schokkenbroeks Vorgesetzter Phillippe Boillat, Generaldirektor Menschenrechte und Recht. Europa tue noch viel zu wenig dafür, die demokratischen Möglichkeiten des Netzes auch für diejenigen nutzbar zu machen, die unter undemokratischen Systemen lebten, sagte der portugiesische Minister für Wissenschaft und Bildung, Mariano Gago. Europa habe sich weder bei datenschutz-freundlicher Technik, noch bei der Verschlüsselung genug ins Zeug gelegt, fand der ehemalige CERN-Wissenschaftler. Gago empfahl, das Augenmerk beim Urheberrecht mehr darauf zu lenken, wie Europa seine Inhalte austauschen könne und die vielen Beiträge seiner Bürger grenzübergreifend nutzbar und verfügbar machen könne, etwa durch bessere Übersetzungsmöglichkeiten. Aktuell sei eher ein Rückgang des Austauschs innerhalb Europas zu beobachten. (anw)