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EuroDIG: kein gemeinsamer Standpunkt zu Netzneutralität

Zum ersten Mal hat sich ein regionales Internet Governance Forum an der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts versucht, und dann gleich zum heißen Thema Netzneutralität. Dann fand das EuroDIG aber doch keinen gemeinsamen Nenner.

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EuroDIG steht für "European Dialogue on Internet Governance". Dieses offene Forum für europäische Interessenvertreter berät über Empfehlungen zur Verwaltung des Internet. Am Donnerstag und Freitag traf sich die Interessengruppe zum achten Mal in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Auf dem Programm stand ein ambitioniertes Thema: ein Experiment in Sachen Multi-Stakeholder-Netzpolitik. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Telekommunikationsunternehmen, Nichtregierungsorganisation und Wissenschaftlern hatte ein Papier zum heiß diskutierten Thema Netzneutralität vorbereitet. Hierfür wollte die Gruppe den Segen des Plenums einholen. Das Experiment scheiterte nicht zuletzt daran, dass viele Teilnehmer das Abstimmungsverfahren für unzureichend hielten.

Inhaltlich umstritten war unter anderem die Positionierung zum Zero-Rating – der Bevorzugung bestimmter Web-Anbieter, deren Traffic den Kunden nicht in Rechnung gestellt wird. Frederic Donck von der Internet Society zufolge, dem Leiter der Arbeitsgruppe, wurde das Thema zurückgestellt. Viele Teilnehmer des EuroDIG hatten die Privilegierung von Partnerdiensten per Zero-Rating abgelehnt.

Amelia Andersdotter, die ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisierte als Podiumsgast, Zero-Rating sei letztlich eine Form vertikaler Integration, die klar die Netzneutralität verletzt. Selbst Minister hätten sich bei der Gesetzvorbereitung in Brüssel und Straßburg viel zu sehr eine Diskussion von Geschäftsmodellen aufzwingen lassen. Stattdessen hätten sie sich auf die regulatorisch entscheidenden Aspekte Wettbewerb, Datenschutz und Meinungsfreiheit konzentrieren sollen.

Der "finale Entwurf" der Stellungnahme zur Netzneutralität des EuroDIG hält als "Perspektive der Wirtschaft" fest, dass "die Möglichkeit, kommerziell differenzierte Dienste, einschließlich Spezialdienste" anzubieten, unbedingt erhalten bleiben müsse. Vertreter dieser Position heben immer hervor, Wettbewerb biete den besten Schutz für Netzneutralität – und hatten damit in Sofia einen schweren Stand. Wettbewerb sei zwar wichtig, reiche aber allein nicht aus, um Netzneutralität zu sichern, warnte etwa Luca Belli, Netzneutralitätsforscher an der Sorbonne-Universität in Paris.

Auch Thomas Grob, ein Experte für Regulierungsstrategie von der Deutschen Telekom AG, zeigte sich über die Debatte in Sofia wenig amüsiert. Er argumentierte aber aus der Gegenrichtung: Die EuroDIG-Teilnehmer nutzten vermutlich Geräte aus Asien, die meisten besuchten Dienste seien amerikanisch. Von den europäischen Netzanbietern werde ein immer besseres Netz erwartet, "nur Geld verdienen sollen wir damit nicht. Wir haben da klar einen Zielkonflikt."

Letztlich gaben Formalien den Ausschlag dafür, dass die Verabschiedung durch das Plenum vertagt wurde. Zwar war die Arbeitsgruppe offen ausgeschrieben und es wurden auch Kommentare zum Entwurfstext eingeholt. Allerdings hatten viele Teilnehmer in Sofia erst vergleichsweise spät von dem Prozess erfahren, wie unter anderem der frühere Kommissionsbeamte Christopher Wilkinson unterstrich. Um mehr substanzielle Ergebnisse zu produzieren, müsse der EuroDIG solche Konsultationsverfahren besser planen und eine breite Debatte voranstellen. Beim aktuellen Stand tauge der Entwurf noch nicht als Konsensdokument, fanden zahlreiche Teilnehmer.

Wenn Multi-Stakeholder-Gremien wie EuroDIG in netzpolitischen Fragen zunehmend eigene Positionen vertreten, werden mehr derartige Debatten zur Legitimation dieser Organisationen geführt werden müssen. Hubert Schöttner vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium gab zu bedenken, dass die laufenden legislativen Verfahren in Europa die Unterstützung durch Regierungen erschwere oder praktisch unmöglich mache. Also soll der Entwurf noch einmal zur Diskussion gestellt werden.

Neben der Netzneutralität wurden beim 8. EuroDIG auch Themen wie Urheberrechtsreform und Datenschutz verhandelt. Auch zu diesen Themen könnte das Forum in Zukunft abgestimmte Positionen entwickeln. (Monika Ermert) / (ghi)

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