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Europa drängt auf Internationalisierung der Internet-Verwaltung

Noch sind zentrale Aspekte der Netzverwaltung im wesentlichen unter Aufsicht der USA. Einem neuen Vorstoß der EU-Kommission nach soll sich das ändern.

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Die EU-Kommission macht einen erneuten Anlauf, sich für eine Internationalisierung der Rootzone und der privaten Domain-Verwalterin Internet Corporation for Assigned Names and Numbers einzusetzen. In einer heute von den Kommissaren verabschiedeten Mitteilung befürworten sie einen breiten internationalen Dialog zur endgültige Ablösung der US-Aufsicht über zentrale Aspekte der Netzverwaltung, der so genannten IANA-Aufgaben.

EU-Kommissarin Neelie Kroes wagt einen neuen Anlauf, die Vormacht der USA bei der Netzverwaltung zu begrenzen.

(Bild: dpa, Olivier Hoslet/Archiv)

Nach wie vor geht jede neue TLD-Bewerbung über einen Schreibtisch im US-Handelsministerium, bevor sie in die Rootzone eingetragen wird. Die EU-Kommission war mit früheren Anläufen gescheitert. Zuletzt holte sich Neelie Kroes vor zwei Jahren eine Abfuhr mit den Forderungen nach einer IANA-Internationalisierung.

Dieses Mal kam die EU-Kommissarin möglichen Vorwürfen zuvor, dass sie damit für mehr Regierungskontrolle über die ICANN und die IANA eintrete. Die Kommission sei überzeugt, dass es hier kein Entweder-Oder gebe, unterstrich Kroes am Dienstag in Brüssel. "Wir wollen keine UN-Aufsicht oder reine Regierungskontrolle", sagte sie.

Die begonnene Internationalisierung der ICANN sei aber nach wie vor unvollständig und die technischen Experten, beziehungsweise Verwalter hätten jüngst selbst für eine Internationalisierung von IANA plädiert, heißt es in der Mitteilung. Die nach Enthüllungen über die massenhafte Ausspähung von Internetnutzern durch die US-Geheimdienste von Brasilien und der ICANN für April anberaumte Konferenz solle eine Zeitplan für konkrete Schritte erarbeiten, heißt es in der Mitteilung.

Gleich in mehreren Punkten bekennt sich die Kommission zum Multi-Stakeholder-Prinzip. Man sei für eine Stärkung des Internet Governance Forums (IGF), heißt es da, wenn auch offen gelassen wird, ob man Empfehlungen des IGF befürwortet. Allerdings sieht man sehr wohl die Gefahr, dass immer neue Gremien und Kommissionen gegründet werden. Erst kürzlich wurde beim Weltwirtschaftsforum der ohnehin schon unübersichtlichen internationalen Internet Governance-Bühne noch eine weitere Global Commission on Internet Governance hinzugefügt.

Ebenso wird, wenn auch vorsichtig, die Rolle von Regierungen in Multi-Stakeholder-Prozessen problematisiert. Kritiker von mehr und mehr Regierungseinfluss etwa im Regierungsbeirat der ICANN fragen vermehrt nach, wie die dort für ganze Länder sprechenden Vertreter aus Behörden eigentlich legitimitert sind.

Wie solche Verfahren künftig auf EU-Ebene organisiert werden sollen, darüber soll eine breite Konsultation statt finden. Dabei könnten die interessierten Kreise auch die Arbeitsweise der EU High Level Group on Internet Governance unter die Lupe nehmen. Für einen besseren Zugang zu der Fülle an Informationen und eine bessere Übersicht über die vielen verzahnten Entscheidungsprozesse soll ein Global Internet Policy Observatory (GIPO) geschaffen werden.

Die Frage, wie auch in technischen Standardisierungsgremien mehr Multi-Stakeholder realisiert werden kann, soll eine Reihe von Workshops mit Experten beantworten. Die technischen Entwicklungen sollten dadurch nicht allein den Techies überlassen bleiben, so lautet wohl das Credo.

Ob die Kommission angesichts der vielen schwierigen Fragen tatsächlich schafft, schon vor der Brasilienkonferenz eine gemeinsame europäische Position fest zu klopfen, ist fraglich. Denn die Zeit ist knapp. Der Ministerrat soll bereits in der kommenden Woche die Mitteilung beraten. Für das EU-Parlament forderte die liberale Abgeordnete Mareitje Schaake postwendend eine Debatte. (axk)