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Europa kommt mit Datenschutzreform kaum voran

Wenig Fortschritt bei der EU-Datenschutzreform: Bei einem Treffen in Brüssel stritten die EU-Justizminister um Details, ohne sich einigen zu können.

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Europa kommt mit der geplanten Reform der europäischen Datenschutzregeln nur in Mini-Schritten voran. Die EU-Justizminister haben auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel über technische Details der Reform gestritten, ohne Entscheidungen zu treffen. Einigkeit bestand laut Diplomaten weitgehend darüber, dass die Regeln auch für nicht-europäische Unternehmen sowie anonymisierte Daten gelten sollen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die Reform vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen hatte, hofft im Sommer auf eine erste Einigung der Minister auf die wichtigsten Punkte: "Der Juni-Rat wird Resultate bringen." Strittig sind aber nach wie vor wesentliche Elemente, etwa das Prinzip, wonach immer die Datenschutzbehörde des Landes für Beschwerden zuständig ist, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Auch die Rechtsgrundlage ist noch unklar.

Damit verschiebt sich der Zeitplan für das komplizierte Vorhaben immer mehr. Die Reform sieht einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co vor. Sie soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen. Die EU-weit einheitlichen Spielregeln sollen Unternehmen von bürokratischen Hürden befreien. Der Skandal um die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatte die Debatte befeuert.

EU-Diplomaten erwarten inzwischen, dass die Reform erst im nächsten Jahr stehen wird – wenn überhaupt. Beim EU-Gipfel im vergangenen Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs das Jahr 2015 als Zieldatum genannt. (axk)

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