Menü

Europa und die künftigen Patentkriege

vorlesen Drucken Kommentare lesen 104 Beiträge

Aufstrebende Länder wie China oder Indien erhöhen ihre Patentaktivitäten, was Experten zufolge den Druck auf Europa zur besseren Nutzung des hier produzierten geistigen Eigentums erhöht. "Indien hat seine Haltung völlig umgestellt", berichtete Philippe Petit, stellvertretender Direktor der World Intellectual Property Organisation (WIPO) am heutigen Freitag auf dem von Premier Cercle organisierten "Gipfeltreffen" der "Intellectual Property"-Gemeinde, dem "IP Summit" in Brüssel. Der Subkontinent sehe sich nicht länger als Konsument, sondern als Produzent geistigen Eigentums. China sei derweil bei Patentanträgen auf den vierten Platz vorgerückt und liege damit vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Dazu komme, dass in der öffentlichen Meinung in Europa Patente verstärkt als "schlecht" fürs Wachstum des öffentlichen Wissens und Einschnitt in die Menschenrechte angesehen werde. Petit schloss sich daher einer in Südkorea erstellten Prognose an, "dass früher oder später ein Patentkrieg stattfinden wird".

Angesichts dieses Ausblicks zeigte sich Heinz Zourek, Generaldirektor der EU-Industriekommission, deprimiert über den "Stillstand" im EU-Rat in der Frage der Patentreform: "Geistige Eigentumsrechte sind für die Minister nur ein Lippenbekenntnis". Dabei sei dringend nötig, das Regulierungsumfeld "zu verbessern". Trotz gegenteiliger Studien sieht Zourek nach wie vor "eine klare Verbindung zwischen Innovation und Patentaktivität" in einer Region. Ihn mache aber besorgt, dass "die Bemühungen zum Schaffen von Wissen" durch Forschung und Entwicklung in Unternehmen in Europa geringer seien als anderswo. Bei der Umsetzung von Wissen in kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen hinke der alte Kontinent ebenfalls hinterher. Auch wenn die von der Kommission angestrebte Patentreform momentan nicht vorankomme, müssten gerade kleine und mittlere Unternehmen die nach wie vor bestehenden Vorteile es bestehenden "nicht perfekten" System stärker nutzen. Auch Forschungseinrichtungen könnten mit der Lizenzierung ihres geistigen Eigentums ihre Einnahmen deutlich verbessern, führte Zourek weiter aus. Er verwies etwa auf die Fraunhofer-Gesellschaft und ihre hohen Erlöse aus den MP3-Patenten.

Für Cecilio Madero Villarejo, Direktor der Dienstleistungsabteilung in der Wettbewerbskommission, ist "ein stärkere Schutz geistigen Eigentums" ebenfalls "essenziell für die Innovation". Der Verhandlungsführer im Kartellrechtsstreit der Kommission mit Microsoft zeigte jedoch zugleich auch Grenzen der geistigen Eigentumsrechte etwa durch das Wettbewerbsrecht auf. "Die Durchsetzungsphilosophie der Kommission wird von Prinzipien zum Schutz eines starken Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen geleitet", stellte Villarejo klar.

Dabei wird die Brüsseler Behörde dem Wettbewerbspolitiker zufolge auch über die Möglichkeit nachdenken, zur Sicherung offener Standards von der RAND-Lizenzierungsform (reasonable and non-discriminatory) staatlich gewährter Monopolansprüche durch die Schutzrechtehalter wegzukommen. Statt einer solchen freiwilligen und oft kostspieligen Unterbreitung von Nutzungsrechten sollten die Preise für Lizenzen künftig besser von einer Art Schiedsstelle von den Betroffenen unter der Aufsicht der Kommission verbindlich festgelegt werden. Nur so sei zu verhindern, dass auch in der EU, wie verstärkt in den USA, dichte "Patenthinterhalte" entstünden, durch die der Know-how-Fluss blockiert werde. Auf der Konferenz versammelte Patentanwälte reagierten ungehalten auf derlei Ankündigungen: Damit würde die EU nicht ein "Powerhouse" bei geistigen Eigentumsrechten, sondern ein "Armenhaus", war aus ihren Reihen zu hören.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)