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Europäische Bürgerrechtler verbünden sich für Netzneutralität

Die neue Kampagne SaveTheInternet.eu will erreichen, dass das Prinzip der Netzneutralität in der EU gesetzlich verankert wird. Dafür haben sich diverse europäische Bürgerrechtsorganisationen zusammengetan, darunter auch die Digitale Gesellschaft. Sie sieht im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet. Er beschränke die Innovationskraft im digitalen Raum, wie Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft schreibt. Sie ruft alle Bürger dazu auf, die Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments dazu aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren. Dieser will den Vorschlag der EU-Kommission an 27. Februar behandeln.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte in einem ersten Entwurf für eine Telekommunikationsverordnung vorgesehen, dass Internet-Provider "innerhalb vertraglich vereinbarter Grenzen für Datenvolumen und Bandbreiten, spezifische Dienste oder Serviceklassen nicht blockieren, verlangsamen oder herabstufen sollten". Volumenbasierte Tarife, wie sie zeitweise von der Deutschen Telekom geplant waren, seien "kompatibel mit einem offenen Internet". Dagegen hatten sich bereits im Juli 2013 Bürgerrechtsorganisationen gewandt. In einem weiteren Entwurf, der im August 2013 bekannt wurde, kam die EU-Kommission den Befürwortern der Netzneutralität ein wenig entgegen, doch auch dem Deutschen Bundesrat stießen die Brüsseler Pläne übel auf.

Ebenso wie der Bundesrat stört sich SaveTheInternet.eu daran, dass Provider "Spezialdienste" mit garantierter Servicequalität anbieten dürfen sollen, wenn dadurch Anschlussdienste nicht "substanziell beeinträchtigt" werden. Die Bürgerrechtler meinen, dass ein Zwei-Klassen-Internet entstehen könne, in dem sich "nur große Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen wie zum Beispiel Startups oder Angebote wie Wikipedia auf der Strecke bleiben". Auch könnten Internet-Provider ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet blockieren.

An der Kampagne SaveTheInternet.eu sind neben der Digitalen Gesellschaft unter anderem die französische Organisation La Quadrature du Net, EDRi und accessnow.org aus Belgien sowie die österreichische Initiative für Netzfreiheit beteiligt. Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass sich die Reform des Telecom-Sektors wohl verspäten wird.

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