Europäische Digital-Rights-Initiative gegründet

In Berlin wurde am Wochenende die europäische Internet-Bürgerrechtsinitiative "European Digital Rights" ins Leben gerufen.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

In Berlin wurde am Wochenende eine europäische Bürgerrechtsinitiative für das Internet ins Leben gerufen. Insgesamt zehn Gruppierungen aus sieben Ländern der EU, die sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger verschrieben haben, gründeten die Organisation European Digital Rights (EDRi) mit künftigem Sitz in Brüssel. Den Vorstand von EDRi bilden Maurice Wessling aus den Niederlanden, CCC-Sprecher und ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn aus Deutschland sowie Meryem Marzouki aus Frankreich.

In der EDRi habe man Kräfte gebündelt, um im digitalen Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologie die Rechte der Menschen in Europa besser verteidigen zu können, teilte der Chaos Computer Club (CCC) aus Deutschland mit. Angesichts einer zunehmenden Regulierung von Internet und Privatsphäre sowie einer verstärkten Überwachung in der Europäischen Union sei der Bedarf nach einer Zusammenarbeit zwischen europäischen Organisationen gewachsen. Insbesondere seit dem 11. September habe die Geschwindigkeit, mit der neue Bestimmungen -- die eine Bedrohung der Bürgerrechte darstellen -- erlassen werden, eine gemeinsame Vorgehensweise der Verteidiger dieser Rechte verlangt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit von European Digital Rights stünden unter anderem Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikationüberwachung, das Cybercrime-Abkommen, die Filterung von Inhalten im Internet sowie Bestimmungen bezüglich der Meldung und Entfernung von unerwünschten Website-Inhalten.

Kritisiert wurde unterdessen die Vorgehensweise bei der Gründung von European Digital Rights. Zahlreiche Gruppierungen, die sich ebenfalls seit längerem für eine stärkere Koordinierung von Netzorganisationen und die Gründung einer Cyber-Rights-Union einsetzen, fühlten sich vom Vorstoß der EDRi-Aktivisten schlichtweg übergangen. Zwar fand die konstituierende Sitzung parallel zum Kongress Safe privacy am Wochenende in Berlin statt, doch die dort versammelten männlichen und weiblichen Aktivisten von Foebud, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) oder vom Berliner Vernetzungsverein mikro waren nicht zu dem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Treffen der EDRi-Gründer eingeladen. Die Geheimnistuerei, mit der der CCC ein sonst drohendes Chaos beim Ausarbeiten der Grundlinien der neuen Union erklärte, sorgte so schon vor der Ausrufung der neuen Initiative für Verstimmung im Cyber-Rights-Lager.

Die EDRI-Gründungsmitglieder sind: Bits of Freedom (Niederlande), Chaos Computer Club (CCC, Deutschland), Digital Rights (Dänemark), Electronic Frontier Finland (EFFi, Finnland), Foundation for Information Policy Research (FIPR, Großbritannien), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG, Deutschland), Imaginons un réseau Internet solidaire (IRIS, Frankreich), Privacy International (Großbritannien), Quintessenz (Österreich), Verein für Internet-Benutzer (VIBE!AT, Österreich). (pmz)