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Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

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Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben. (Detlef Borchers) / (uma)

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