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Europäische Länder wollen sich für Öffnung der ITU stark machen

In wenigen Wochen findet in Korea wieder die Bevollmächtigtenkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Wenn es dort nach den Europäern geht, soll sich die ITU in Internetfragen mehr öffnen.

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Ein schlankes Mandat in Bezug auf Internetfragen, vor allem aber eine rasche Öffnung der Beratungen zu diesen Fragen – mit diesen Eckpunkten will Europa im Oktober in die Bevollmächtigtenkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Busan, Korea gehen. Darauf verständigten sich die Vertreter der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) auf dem Treffen der Com-ITU-Arbeitsgruppe vergangene Woche in Berlin.

Die bislang letzte Plenipotentiary Conference fand 2010 in Guadalajara, Mexiko statt.

(Bild: ITU)

Auf der nur alle vier Jahre stattfindenden Konferenz der ITU entscheiden die Mitgliedsstaaten über das langfristige Arbeitsprogramm der Organisation. Eine neue Aufgabe für die ITU, die im kommenden Jahr 150 Jahre alt wird, soll die Absicherung des Live-Tracking von Verkehrsflugzeugen werden, die angesichts der Katastrophe um den verschwundenen Flug MH 370 breite Zustimmung aller Regionen finden dürfte.

Formal hat die CEPT ihre Position zur Plenipotentiary Conference 2014 (PP14) noch nicht beschlossen. Vielmehr läuft nach dem Berliner Treffen noch einmal eine Einwendungsfrist für die Ministerien der insgesamt 48 CEPT-Mitgliedsländer. Die 18 Einzelvorschläge, die die CEPT-Gruppe mit nach Busan nimmt, stehen allerdings, erklärt Wojciech Berezowski, Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit beim polnischen Telecomregulierer und PP14-Koordinator. Polen sitzt derzeit der Com-ITU-Arbeitsgruppe vor. Die in Berlin vertretenen Verwaltungen haben sich praktisch einstimmig auf die jeweiligen Textvorschläge geeinigt.

Wie stark sich die ITU im Bereich Internetstandardisierung und Internetpolitik engagieren soll, ist seit Jahren ein Streitthema der Mitgliedsstaaten. Auch dieses Mal zeichnen sich Diskussionen gerade in dieser Frage ab.

Die von Russland angeführte Gruppe Regional Commonwealth in the Field of Communication (RCC) befürwortet etwa erneut, dass die ITU selbst IP-Adressregistry neben dem RIPE und seinen Schwesterorganisationen werden soll (ITU Resolution 180). Nach Ansicht der RCC-Mitglieder soll die ITU außerdem beauftragt werden, rechtliche Normen für die globale Netzverwaltung zu entwickeln. Das geht aus einer Präsentation der RCC in Berlin hervor.

Die CEPT-Gruppe schlägt demgegenüber vor, die einschlägigen Internet-Resolutionen der ITU (die Resolutionen 101, 102, 133) eher abzuspecken. Von “Kooperation” mit den für die Verwaltung von Namen und Nummern verantwortlichen Organisationen ist da viel die Rede. Der Auftrag, rechtlich verbindliche Normen zu Cybersecurity zu entwerfen, soll gestrichen werden. Gleichzeitig befürwortet die überwiegende Mehrheit der CEPT-Länder laut Berezowski eine viel stärkere Öffnung der ITU bei Internet-bezogenenen Themen.

Nicht nur sollen Arbeitsgruppen wie die ITU-Ratsarbeitsgruppe Internet für alle interessierten Gruppen geöffnet werden. Vor allem sollen Dokumente, auch solche im Entwurfsstadium, öffentlich gemacht werden. Würde die ITU das tun, dann wäre ihre Arbeit sogar transparenter als die des EU-Ministerrats.

Houlin Zhao soll neuer ITU-Generalsekretär werden.

(Bild: ITU, CC BY 2.0 )

Auch die Transparenzfrage ist nicht neu, daher will die CEPT sich dieses Mal auch nicht damit zufrieden geben, eine neue ITU-Ratsarbeitsgruppe dazu einzurichten. Vielmehr soll der in Busan neu gewählte Generalsekretär – einziger Kandidat ist der derzeitige ITU-Vizegeneralsekretär Houlin Zhao – noch für 2015 einen praktischen Vorschlag zum Bereich Zugang zu Dokumenten und Sitzungen vorlegen. Das durchzusetzen wird allerdings eine harte Nuss. Bislang war immer wieder darauf verwiesen worden, dass die ITU einen Teil ihrer Ausgaben durch die Erlöse für ihre Dokumente deckt.

Warum die Europäer keinen eigenen Kandidaten für das ITU-Spitzenamt ins Rennen schicken, kann nur spekuliert werden. Immerhin kommen sogar zwei Kandidaten für den Stellvertreter des künftigen Generalsekretärs aus der EU: der Brite und aktuelle Chef des Standardisierungsbüros (ITU TSB), Malcolm Johnson, und die Präsidentin des polnischen Telekomregulierers, Magdalena Gaj. Würde Gaj gewählt, wäre sie übrigens die erste Frau in einem ITU-Spitzenamt. (mho)