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Europäische Provider zerpflücken EU-Überwachungsprojekt CleanIT

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Der Dachverband europäischer Internetprovider, die EuroISPA, hat scharf auf die jüngste "Ideensammlung" und den aktuellen Entwurf für das Anti-Terror-Projekt CleanIT reagiert. Das von der EU finanzierte Vorhaben, das sich gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen und extremistische Netzwerke wendet, laufe "in die völlig falsche Richtung", moniert EuroISPA. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Provider nicht genügend terroristische Inhalte bekämpften. Damit existiere keine Grundlage für den Gesetzgeber einzugreifen oder für die Internetwirtschaft, sich selbst zu regulieren.

Der bisherige Entwurf zeuge von einem "rein oberflächlichen Verständnis" des Internetsektors, rügt die EuroISPA. Beispielsweise werde nicht zwischen Host- und Zugangsanbietern unterschieden; dabei seien aber Auflagen, illegale Inhalte herunterzunehmen und zu löschen, für Zugangsanbieter sinnlos. Dazu komme, dass Internetunternehmen pauschal gedrängt werden sollen, "proaktiv" zu kontrollieren. Nur wenn die Industriepartner sich nicht über den rechtswidrigen Charakter von Inhalten einigen könnten, solle ein Richter entscheiden. Dabei werde versucht, die Strafverfolgung zu privatisieren, die Provider in die Rolle von Hilfssheriffs zu drängen und ihnen hohe Haftungsrisiken aufzuerlegen.

EuroISPA erklärt, CleanIT fehle es offensichtlich an Legitimation für die ins Spiel gebrachten "restriktiven und teils sogar gefährlichen Maßnahmen". Vorschläge wie zweifelhafte technische Vorgaben zur Überwachung auch legaler Online-Kommunikation zu implementieren, Anonymität im Netz zu verhindern und die Justiz spät einzubeziehen seien für demokratische Werte, die Unschuldsvermutung, Bürgerrechte und letztlich auch das Image europäischer Internetfirmen bedrohlich. Auch könne das Vertrauen der Nutzer in die Dienste der Provider leiden. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission von den Planspielen distanziert. (anw)