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Europäische Softwarepatente rücken näher

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt (Committee on Legal Affairs and the Internal Market, JURI) im Brüsseler EU-Parlament hat am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen Richtlinienvorschlag zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen angenommen. Mit 20 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gaben die Abgeordneten grünes Licht für einen Entwurf der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des juristischen Komitees, Arlene McCarthy, der vorsieht, dass "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten".

Zwar sollen Algorithmen und Geschäftsmodelle dem Entwurf zufolge allein nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen. Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sehen bislang vor, dass mathematische Methoden und Programme zur Datenverarbeitung generell keine patentfähigen Erfindungen sind.

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Der EU-Ausschuss verspricht sich von einer europaweiten Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften im Bezug auf die Erteilung von Patenten im Computerbereich vor allem eine "Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern". Auch soll so der "Verlagerungstrend von Industriebetrieben in Niedrigkostenländer außerhalb der Europäischen Union" gestoppt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten in Europa wird voraussichtlich Anfang September fallen, wenn das EU-Parlament über die Patentrichtlinie abstimmt.

Bei den Gegnern von Softwarepatenten macht sich unterdessen Ernüchterung breit. "Entgegen allen offiziellen Beteuerungen bedeuten sowohl der Richtlinienentwurf der EU-Kommission als auch die in sich widersprüchliche Variante der britischen Abgeordneten Arlene McCarthy, dass in Europa Logikpatente zum Schaden der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie eingeführt werden sollen", äußerte sich etwa der Linux-Verband. Die Begriffe "computerimplementierte Erfindung" und "technischer Beitrag" seien in der jetzigen Form nichts anderes als Hintertüren für die Einführung von Patenten auf Software und Geschäftsmethoden. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) etwa spricht davon, dass Europa nun das rigideste Gesetz zur Software-Patentierbarkeit in der Welt haben werde -- und es wenig Hoffnung auf Besserung für die nächsten Jahre gebe.

Auch die Grünen im europäischen Parlament zeigten sich enttäuscht: Die Umsetzung eines derart konfusen und widersprüchlichen Gesetzentwurfs bedeute das Aus für kleine Softwarefirmen und die europäische freie Software. Daniel Cohn-Bendit, Co-Präsident der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte nach der Abstimmung im Rechtsausschuss: "Dieser Bericht zu den Softwarepatenten läuft auch dem Gedanken des freien Wettbewerbs zuwider. Unter dem Vorwand, Erfinder und ihre Erfindungen zu schützen, erlaubt er in Wahrheit den Multis, den Markt zu monopolisieren." (pmz)

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