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Europäische Telcos fordern Umkehr der Regulierungspolitik

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Die Vorstandschefs großer europäischer Telekommunikationsanbieter fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäischen Staatschefs ein Umdenken in der Regulierungspolitik. Die Regulierung und die Fragmentierung der Märkte seien Gift für Investitionen und damit für die Brüsseler Breitbandpläne sowie das Wachstum in der Union, heißt es in dem unter anderem von Telekom-Chef René Obermann, Telefónica-CEO Cesar Alierta und KPN-Boss Eelco Blok unterzeichneten Brief, der heise online vorliegt.

Bevor die EU-Regierungschefs in dieser Woche zum Treffen des Europäischen Rats nach Brüssel kommen, um über Maßnahmen für Wirtschaftswachstum zu beraten, beziehen die ehemals staatlichen Netzbetreiber deutlich Stellung. Unter Bezug auf eine Studie des europäischen Netzbetreiberverbands ETNO, die dem Brief beiliegt, fordern sie einen neuen regulierungspolitischen Ansatz und ein gemeinsames Spielfeld, um "dringend benötigte Investitionen in superschnelle Breitbandnetze freizusetzen".

In ihrem Brief betonen die CEOs der ehemaligen Monopolbetriebe, die bisher geltenden Regeln hätten einen lebhaften Breitbandmarkt in der EU geschaffen und damit ihr großes Ziel erreicht. Diese als Instrumente der Marktöffnung angelegten Regeln seien inzwischen aber zur Dauerlösung geworden. "Umfassende Zugangs- und Preisregulierung sind zu einem dauerhaften Bestandteil des Marktes geworden und behindern Investitionen", schreiben die Industriekapitäne. So aber könnten die Netzbetreiber nicht mehr die nötigen Umsätze erwirtschaften, mit denen sich Investitionen in neue Infrastruktur auch rechnen.

Kommissionspräsident Barroso hat Post von den Netzbetreibern.

(Bild: EU-Kommission)

Laut der von der Boston Consulting Group für den ETNO durchgeführten Studie sind die EU-Länder im Breitbandvergleich mit anderen Industrienationen zurückgefallen. Die Regulierung auf Länderebene habe zu einem fragmentierten Markt geführt, der den Netzausbau erschwere. Um einen blühenden gemeinsamen Markt zu schaffen, müsse die EU die Regulierung reformieren und Konzernzusammenschlüsse anders bewerten. Auf lokaler Ebene sei der Wettbewerb stark genug, um ganz auf regulierten Netzzugang für Konkurrenten zu verzichten.

In der Studie wird das wirtschaftliche Potenzial eines gemeinsamen Marktes mit weniger Regulierung auf bis zu 750 Milliarden Euro und 5,5 Millionen neue Jobs bis 2020 beziffert. Um dieses Potenzial zu heben, sollte die vorsorgliche Regulierung des Netzzugangs im Wesentlichen entfallen und die Regulierer nur noch im Missbrauchsfall eingreifen. Es gebe Anzeichen, dass die Regulierung hier nicht den gewünschten Anreiz für Wettbewerber geschaffen habe, in eigene Infrastruktur zu investieren.

Auch müsse die Vergabe der Frequenzen vereinheitlicht werden, um den Netzausbau zu beschleunigen. Dabei haben die Telcos allerdings keine kostspieligen Versteigerungen um Sinn, wie sie derzeit offenbar auch der deutsche Regulierer vorbereitet. Sie plädieren auch dafür, ein paar "gesunde" Übernahmen im Mobilfunksektor zu genehmigen. Darüber hinaus wenden sich die Netzbetreiber gegen zu viel Netzneutralität. Sie bestehen auf verschiedene Serviceklassen und Netzwerkmanagement, um mit Unternehmen, die ihre Dienste auf den Netzen realisieren, auf Augenhöhe zu sein.

Mit einigen ihrer Forderungen rennen die Telcos offene Türen in Brüssel ein. Die Kommission will den gemeinsamen TK-Markt nun so schnell wie möglich schaffen; im September will Kommissions-Vizepräsidentin Kroes einen Vorschlag vorlegen. Auch bei der Netzneutralität zeigt sich Brüssel den Nöten der Industrie gegenüber durchaus aufgeschlossen. Ob Kroes allerdings die Regulierung auch für völlig überflüssig hält, darf bezweifelt werden.

Den Brief an Barroso haben die CEOs dieser Unternehmen unterzeichnet: Belgacom, Deutsche Telekom, KPN, Orange, Portugal Telecom, Swisscom, Telecom Italia, Telefonica, Telekom Austria, Telenor, Telia Sonera und Turk Telekom. (vbr)