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Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli gestorben

Europas oberster Datenschützer Giovanni Buttarelli ist im Alter von 62 Jahren verstorben. Er war ein Fürsprecher schärferer Regeln für Wirtschaft und Staat.

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(Bild: Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten)

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Trauriger Tag für den Datenschutz in Europa: Die Behörde des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) hat am Mittwoch mit großem Bedauern den Tod des Leiters der Institution, Giovanni Buttarelli, mitgeteilt. Demnach ist Buttarelli am Dienstagabend mit 62 Jahren im Kreis seiner Familie verstorben. Seine Mitarbeiter bedauerten einen "tragischen Verlust" eines "freundlichen und brillanten Menschen". Er habe sich sein ganzes Leben lang für seine Angehörigen, den Dienst am Rechtswesen sowie die Europäische Gemeinschaft und ihre Werte eingesetzt.

Für viele Beobachter dürfte die Nachricht überraschend kommen, da Buttarelli erst nach längeren Querelen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten Ende 2014 ins Amt gekommen war und zuletzt noch im Februar seinen aktuellen Jahres- und Tätigkeitsbericht in Brüssel vorgestellt hatte. In den vergangenen Monaten war aus der Behörde aber vergleichsweise wenig zu hören gewesen. Die Amtsführung dürfte nun zunächst kommissarisch der Stellvertreter Buttarellis übernehmen, der zusammen mit ihm gewählte Pole Wojciech Wiewiorowski. Er hatte sich zuvor Meriten als nationaler Datenschutzkontrolleur verdient.

Während seiner Zeit an der Spitze der Behörde forderte Buttarelli, dass Europa etwa mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der noch unerledigten E-Privacy-Verordnung einen globalen Standard für die Privatsphäre schaffen müsse. Nicht nur angesichts des potenziellen "Jahrhundertskandals" in der Affäre zwischen Facebook und Cambridge Analytica sprach er sich dafür aus, die datengetriebene Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.

Parallel begleitete der Jurist aber auch viele staatliche europäische Initiativen zum Datensammeln kritisch. Angesichts der inzwischen beschlossenen EU-Pläne, eine "Biometrie-Superdatenbank" zu errichten, warnte er etwa vor einem Punkt in der Sicherheitsarchitektur, "an dem es kein Zurück gibt". Mit dem weiteren Zusammenwachsen der skizzierten Informationssysteme würden bisherige rechtliche Prinzipien wie die Zweckbestimmung abgeschafft. Auch gegen die Pflicht, Fingerabdrücke in Personalausweisen zu speichern, oder die Vorkontrolle visafreier Reisender protestierte er vehement und konnte so mit seinen "Zwischenrufen" in den Gesetzgebungsverfahren teils noch für kleinere Korrekturen oder zumindest das ein oder andere schlechte Gewissen sorgen. Die mit der Copyright-Reform verknüpften Upload-Filter lehnte er als "exzessive Überwachung" ab. (vbr)