Europäischer Datenschutztag: Kommission will DSGVO-Verstöße schärfer verfolgen

Datenschützer sollen durch eine bessere Zusammenarbeit die DSGVO stärker durchsetzen, heißt es in Brüssel. Sie bräuchten dafür auch die nötigen Ressourcen.

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Margrethe Vestager, Vĕra Jourová und Didier Reynders kümmern sich in der EU-Kommission um den Datenschutz.

(Bild: EU-Kommission/Jennifer Jacquemart)

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Zum Auftakt des Europäischen Datenschutztags am heutigen Dienstag fordert die EU-Kommission, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschiedener umzusetzen. Die Vorschriften müssten "insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden" besser durchgesetzt werden, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders gemeinsam. Dafür sei es wichtig, "dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen".

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Die Kommission werde die Datenschutzbehörden, die ihr Vorgehen im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) abstimmen, weiterhin mit EU-Mitteln unterstützen, versichert die Kommission. Die Kontrolleure hätten bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um der DSGVO Geltung zu verschaffen. Derzeit liefen bereits umfangreiche gemeinsame Ermittlungen, die Individuen oder Firmen in vielen Mitgliedstaaten beträfen. Beschlüsse dazu "werden in den kommenden Monaten erwartet".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat "die Datenkraken dieser Welt" ins Visier genommen und der für viele US-Internetkonzerne zuständigen irischen Datenschutzbehörde angeboten, sie in entscheidenden internationalen Verfahren durch Zuarbeit in Teilfragen zu unterstützen. "Die Bürger kennen ihre Rechte immer besser und Unternehmen setzen Nachweise in Sachen Datenschutz zunehmend als Argument gegenüber ihren Kunden ein", verbuchen Jourová und Reynders als Erfolg der DSGVO. Die Kommission werde im Frühjahr eine Evaluation der Verordnung vorlegen und dabei Punkte wie internationale Datentransfers sowie das Zusammenspiel im EDSA klären.

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat die ersten Erfahrungen mit den neuen Regeln bereits bewertet. "Angesichts der Herausforderungen fortschreitender Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz" (KI) sei die DSGVO "kein Endpunkt", erklärte dazu der EAID-Vorsitzende und frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Sie müsse vielmehr weiterentwickelt und ergänzt werden, etwa durch die seit Langem debattierte, aber in raues Fahrwasser gekommene E-Privacy-Verordnung. In ihrer Stellungnahme verlangt die EAID auch strenge Auflagen etwa zur Profilbildung und für "algorithmengestützte Entscheidungen" sowie einen stärkeren Fokus auf "technologischen Datenschutz".

Eine repräsentative Umfrage des eco-Verbands der Internetwirtschaft in Kooperation mit dem Marktforschungsinstitut Civey hat derweil ergeben, dass rund jeder fünfte Deutsche (21,2 Prozent) bereits ein Auskunftsersuchen auf DSGVO-Basis gestellt hat. Mit der Antwort zufrieden war jedoch nur jeder Dritte davon. Probleme gab es etwa, weil die Verantwortlichen die Auskünfte zu spät (28,3 Prozent), unvollständig (17 Prozent), unverständlich (15,6 Prozent) oder gar nicht abgaben (8,8 Prozent). Der eco mahnt, dass Auskünfte pünktlich binnen vier Wochen, vollständig und verständlich gegeben werden müssten und Firmen ihre Prozesse darauf abstimmen sollten.

Den Datenschutztag führte der Europarat 2006 ein. Er wird seitdem jedes Jahr am 28. Januar begangen. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben dazu am Dienstag in Berlin zu einer Veranstaltung mit dem Schwerpunkt KI geladen.

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(vbr)