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Europäischer Datenschutztag: Rufe nach internationalem Rechtsrahmen

Zum 5. Europäischen Datenschutztag am heutigen Freitag machten sich viele Politiker und Praktiker für ein länderübergreifendes oder gar globales Recht zur Sicherung der Privatsphäre in der vernetzten Welt stark. "Wir brauchen einen wirklich internationalen, flexiblen, transparenten und umfassenden Rahmen auf der Grundlage der Menschenrechte", erklärte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. Mit der raschen Fortentwicklung der Informationstechnologie werde die Gewährleistung der Privatsphäre immer wichtiger. Das Übereinkommen des Staatenbunds "zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", dessen 30-jähriges Bestehen im Rahmen des diesjährigen Datenschutztages gefeiert wird, müsse nun für die nächsten drei Jahrzehnte "fit gemacht" werden.

"Unendlichem Datenfluss und unkontrollierbaren Datenspuren muss mit einem innovativen, globalisierten Datenschutzkonzept begegnet werden", betonte die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Gerade wenn aus wertlosen Einzeldaten werthaltige Informationen generiert würden, sei ein Ausgleich zwischen der Interessen unerlässlich. Deutschland werde nicht nur mit der Einrichtung der Stiftung Datenschutz "weltweit eine Vorreiterrolle beim Schutz persönlicher Daten übernehmen", versicherte die Liberale.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warb dafür, den Datenschutz zunächst europaweit zu stärken. Derzeit verträten globale Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Auffassung, nicht an das europäische Recht oder die Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten gebunden zu sein. Die von der EU-Kommission derzeit vorbereitete Reform des europäischen Rechtsrahmens müsste gewährleisten, dass sich alle in Europa aktiven Unternehmen an die gleichen Standards zu halten haben. Personenbezogene Informationen aus unterschiedlichen Quellen etwa dürften nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen zusammengeführt werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hob hervor, dass "ein wirksamer Datenschutz" von "vitaler Bedeutung" sei. Datenschutzanliegen und freier Informationsfluss, der wirtschaftliche Möglichkeiten schaffe, müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Die Vorschläge der Brüsseler Regierungseinrichtung zur Überarbeitung der 15 Jahre alten allgemeinen EU-Datenschutzrichtlinie sollten "genau diesen Zwecken dienen". Die Kommission nutzte die Gelegenheit auch, um ein Video zur Aufklärung über Datenschutzgefährdungen in sozialen Netzwerken vorzustellen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an ihr Antrittsversprechen, eine umfassende Modernisierung der aktuellen Datenschutzbestimmungen voranzutreiben. Dies sei wichtiger, als "ein Spezialgesetz nach dem anderen zu verabschieden". Das deutsche Datenschutzrecht sei noch zuwenig an moderne Technologien angepasst. Jan Korte, Innenpolitiker der Linken im Bundestag, appellierte an die Bundesregierung, beim Datenschutz "aus der Defensive zu kommen". Eine effektive Gewährleistung des Datenschutzes könne die Regierung aber nur glaubwürdig durchsetzen, "wenn sie selber Respekt vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zeigt". Diesen lasse vor allem die CDU/CSU-Fraktion in Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung vermissen. (Stefan Krempl) / (vbr)

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