Menü

Europäischer Dialog zu globalen Regeln fürs Netz

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 15 Beiträge
Von

Mit einem Europäischen Dialog zur Internet Governance (EURODIG) will sich Europa auf das dritte Internet Governance Forum (IGF) im Dezember in Indien vorbereiten. Zum Auftakt der Veranstaltung in Straßburg lobte die Vizepräsidentin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, für die neue Form der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – das vielbeschworene Multistakeholder-Modell. Doch warnte die Europaratsvizechefin wie auch der italienische Datenschutzexperte Stefano Rodota und EU-Medienkommissarin Viviane Reding davor, die Freiheit im Netz immer weiter gehenden Regelungen zur Sicherheit zu opfern.

"Die Freiheit des Internet steht auf dem Spiel", mahnte Rodota und verwies auf das hartnäckige Festhalten der deutschen Regierung an der Online-Durchsuchung, gesetzliche Regelungen zur Überwachung in Schweden und dem Vereinigten Königreich oder die EU-Bestrebungen, es den USA bei der Sammlung von Passagierdaten gleichzutun. Das Verfassungsgerichtsurteil gegen einzelne Aspekte der Online-Durchsuchung in Deutschland bezeichnete der ehemalige Vorsitzende der Artikel29-Gruppe der EU-Datenschützer als Meilenstein. Die endlosen neuen Gesetzesentwürfe in den europäischen Mitgliedsstaaten machten aber erkennbar einen entschiedenen Einsatz für die Grundrechte der EU-Bürger notwendig.

Reding unterstrich in ihrem kurzen Grußwort die Freiheit der Bürger, "sich aus allen legalen Quellen frei zu unterrichten und alle legalen Inhalte frei zu verteilen" und schnitt damit den Dauerstreit in Europa um das Urheberrecht an. Die Kommissarin ging nicht konkret auf die neuen französischen Vorstöße zur Kontrolle der Internetnutzer durch ISPs beziehungsweise die Sperren für Urheberrechtssünder ein. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, von der Kommission sei eine neue Mitteilung zu erwarten, die sich kritisch mit Fragen eines Monitoring des Nutzerverhaltens im Netz unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität befassen werde.

Peter Hellmonds, für Nokia Siemens Networks seit mehreren Jahren Beobachter und Aktiver im IGF-Prozess, warnte mit Blick auf die Filterideen: "Wir verwenden häufig die falschen Instrumente für die richtigen Ziele. Es gibt einen klaren Trend zu übermässig restriktiven Maßnahmen, die bestehende Grundrechte beschneiden." Regionale und nationale IGF-Treffen könnten dazu dienen, informiertere Gesetzgebungsprozesse anzustoßen, hofft Hellmonds. Heike Jensen von der Berliner Humboldt Universität warnte überdies, dass man sich oft nur scheinbar einig in den Zielen sei: "Wir sind uns einig darüber, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss, abgesehen davon, dass wir nicht einig sind, was ein 'Kind' ist und was 'Pornographie' ist," sagte die Wissenschaftlerin.

Europas "Filter"-Diskussion und die aktuelle Debatte um den Datenschutzcharakter von IP-Adressen bezeichnete Moderator Francisco Mingorance von der Business Software Alliance (BSA) als die Topthemen in Europas Debatte zur Internetregulierung. "Müsste man nicht diese Debatten auf die IGF-Ebene heben?", fragte Mingorance. In der Mehrzahl der von verschiedenen europäischen Mitgliedsländern, und vor allem von dem auf das Menschenrechtsthema pochenden Europarat, für die IGF in Hyderabad vorgelegten Workshop-Vorschläge finden sich diese Debatten allerdings nicht.

"Wir wollen nicht das 'Kampf gegen den Terrorismus'-Thema", sagte Thomas Schneider vom Schweizer Bundesamt für die Kommunikation (BAKOM), das ebenfalls zu den Organisatoren des Eurodig gehört. "Ja, aber", sei die Antwort auf die Frage, ob Europa angesichts neuer Überwachungsgesetze das "Freiheitsthema" noch glaubwürdig vertreten könne. Ähnlich äußerte sich der Matthias Traimer vom österreichischen Kanzleramt und Vorsitzender des "Steering Committee on the Media and New Communication Services" (CDMC) beim Europarat. Mit Blick auf die Filterfrage verwies Traimer auf die Empfehlung der Europaratsmitglieder zu Mindestanforderungen an die Transparenz von Filtermaßnahmen und -software.

Werben will man in Hyderabad auch für die kürzlich gemeinsam von Mitgliedsländern, ISPs und der Spielebranche verabschiedete Empfehlung zu Selbstregulierungsanstrengungen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen und eine Reihe von Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit im Netz. Solche "best practices" könnten ein echter Beitrag aus einem Europa der Grundrechte sein, sagte Traimer. Allerdings müssten diese Empfehlungen "natürlich auch mit Leben erfüllt werden". (Monika Ermert) / (vbr)