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Europäischer Dialog zur Internet Governance geplant

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Für den 20. und 21. Oktober ist erstmals ein "European Dialog on Internet Governance" (euroDIG) geplant. In den Räumen des Europarats wollen sich dann europäische Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft auf das dritte Internet Governance Forum (IGF) im Dezember in Hyderabad vorbereiten. Es gehe weniger darum, eine gemeinsame europäische Position zu formulieren, als europäische Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu befähigen, mit verschiedenen Positionen und Ideen zum dritten IGF zu fahren, sagte Wolfgang Kleinwächter, einer der Koordinatoren des euroDIG, am Rande des Treffens der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in Paris.

Die Idee zu einem Europa-IGF wurde von Europaparlamentariern beim zweiten IGF in Rio de Janeiro im vergangenen Jahr angestoßen. Themen des euroDIG werden laut Kleinwächter voraussichtlich die zunehmende Überwachung von Bürgern und der Schutz für Kinder im Netz sein. Daneben sei auch eine vertiefte europäische Konsultation zum Auslaufen des Vertrags zwischen ICANN und US-Regierung im kommenden Jahr sinnvoll. Auf dem EuroDIG soll auch das Modell des "vernetzten Regierens" gefördert werden, bei dem Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft stärker Hand in Hand arbeiten.

Eigentlich nicht als großes Thema der französischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, fallen nun doch gleich mehrere Veranstaltungen zu Internet und Informationsgesellschaft ins kommende halbe Jahr. Beim ICANN-Treffen in Paris wurde neben der Europa-IGF auch noch die Konferenz zur "Zukunft des Internet" in Nizza angekündigt. Auf dieser soll ein Dokument vorbereitet werden, das bei dem im Dezember stattfindenden europäischen Ratstreffen der Telekommunikationsminister verabschiedet werden soll. Hier geht es um die Verbreitung von Breitbandanschlüssen in Europa, das "Web 3.0" und das "Internet der Dinge", sagte der französische Staatsminister Erik Besson. Zum Internet der Dinge soll eine Initiative für ein Object Naming System 2.0 angestoßen werden.

Schließlich wurde beim Treffen in Paris auch noch der erste weltweite Gipfel der Internetnutzer vorbereitet. ICANNs so genannte At-Large-Gruppen aus Nordamerika, Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika wollen Vertreter aller Nutzerorganisationen aus den verschiedenen Regionen zum nächsten Treffen nach Kairo oder dem übernächsten nach Mexiko City bringen. Nach Jahren von Strukturdiskussionen soll auf dem Gipfel endlich Nutzerpolitik gemacht werden.

Der ICANN-Vorstand sagte auf seiner Sitzung rund eine halbe Million Euro zur Finanzierung des Nutzergipfels zu. Aktuell beraten die At-Large-Gruppen, welche Themen dort diskutiert werden sollen. In der Vorstandssitzung gestern lobte die US-Juristin Wendy Seltzer, die als nicht-stimmberechtige Direktorin die Nutzer im Vorstand vertritt, die Verabschiedung neuer Registrierregeln gegen Domain Name Tasting. Die Initiative, etwas gegen die massenhafte, kostenlose Kurzzeitregistrierung von Domains zu unternehmen, ging vor allem von den Nutzervertretern aus.

Zum 32. Treffen der Internet-Verwaltung ICANN siehe auch:

(Monika Ermert) / (anw)