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Europäischer Polizeikongress: Ost-Bundesländer wollen für TK-Überwachung kooperieren

Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ein gemeinsames Zentrum für TK-Überwachung einrichten. Dieser Ostverbund wurde auf dem Europäischen Polizeikongress auf der traditionellen Runde der Innenminister diskutiert.

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Sven Hoppe/dpa

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Während hinter dem "Nordverbund" von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wegen der unentschlossenen Haltung von Hamburg noch ein großes Fragezeichen steht, kommt der "Ostverbund" mit dem Aufbau des GKDZ gut voran. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung". Auf dem Europäischen Polizeikongress hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) es verteidigt.

"Wir haben viele Fachverfahren, die ständig von teuren IT-Spezialisten angepasst werden müssen, da hat es Potenzial, diese Verfahren zusammenzufassen", meinte Ulbig. "Die Telekommunikationsüberwachung ist kein Massengeschäft, da ist es sinnvoll, das gemeinsam zu machen und die Technik gemeinsam zu beschaffen." Es sei notwendig und sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und mit Ressourcen sinnvoll umzugehen, zumal es wenige IT-Experten für die Netzüberwachung gebe.

Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) meinte, er habe von dem GKDZ durch einen Bericht der Sächsischen Zeitung erfahren und sei bis dato absolut ahnungslos gewesen. Dies sei ein gravierender Mangel der politischen Kommunikation nach einem Regierungswechsel. Er sei aber ein Freund der Kooperation zwischen den Ländern und ein Feind der Kleinstaaterei, erklärte Poppenhäger.

Das GKDZ für TKÜ, für das jedes Bundesland des Ostverbundes rund 4 Millionen Euro bereitstellen soll, sorgt besonders unter den sächsischen Grünen für Unmut. So beschwerte sich der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann über die Informationsblockade der Landesregierung. Er bezeichnete das Projekt als "Wolkenkuckucksheim", das verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe.

Auf dem europäischen Polizeikongress herrschte übrigens in einer anderen Frage Einigkeit unter den Innenministern: Die Vorratsdatenspeicherung muss kommen. Dies unterstrich auch Poppenhäger aus dem rot-roten Thüringen: "Unter den SPD-Innenministern ist eine klare Mehrheit dafür", erklärte er. Er hoffe auf eine neue EU-Regelung, die die Hinweise des europäischen Gerichtshofes aufnehme und in eine vernünftige EU-Sicherheitsarchitektur umsetze.

[Update 27.02.2015 13:02]:

Thüringens Innenministerium legt wert auf die Feststellung, dass nicht davon die Rede sein könne, dass unter den Innenministern eine Einigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung bestehe und die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse. Dies sei in dieser Form eine Interpretation, die zu weit gehe. Auf dem europäischen Polizeikongress habe Innenminister Poppenhäger zur Frage der Vorratsdatenspeicherung nur festgestellt, dass es unter den SPD-Innenministern eine Mehrheit dafür gebe. (anw)