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Europäischer Polizeikongress: Vorratsdatenspeicherung kommt zügig

Thomas de Maizière ist davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald eingeführt werden kann. Auf dem Europäischen Polizeikongress verteidigte er auch die Verhandlungen über eine EU-Datenschutzreform.

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Thomas de Maizière lacht über die deutsche Schnittstellenproblematik.

(Bild: Detlef Borchers)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière glaubt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung noch vor Ostern veröffentlicht wird. Die Bundesregierung werde danach ein passendes Gesetz zügig umsetzen, erklärte de Maizière auf dem 17. europäischen Polizeikongress in Berlin. Als eindrückliches Beispiel nannte de Maizière den antisemitischen Serienmörder von Toulouse, der dank seiner Internet-Kontakte ermittelt werden konnte. In Deutschland hätte man ihn ohne Verbindungsdaten nicht ermitteln können.

Zu Beginn seines Vortrages erntete de Maizière Gelächter für seine humoristische Bemerkung, dass er sehr froh sei, sich mit Schnittstellen der europäischen Sicherheitsarchitektur und nicht mit deutschen Schnittstellen beschäftigen zu müssen. In ganz Europa sei die Gefährdungslage unverändert hoch, weil über 2000 Europäer, darunter rund 270 Deutsche in Syrien am bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime beteiligt seien. Radikalisierte, kampferprobte, möglicherweise traumatisierte Rückkehrer seien eine Bedrohung der europäischen Sicherheit.

Wichtig sei auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeien und Zollbehörden in grenznahen Gebieten, da hier die organisierte Kriminaliät beim Drogen- und Menschenhandel Strukturen zeige, gegen die vorgegangen werden kann. Trotz aller Zusammenarbeit über die Grenzen erteilte der deutsche Innenminister einer europäischen Polizeitruppe eine Absage. "Man kann historisch gewachsene Polizeien nicht europäisch vergemeinschaften", erklärte de Maizière. Großes Lob hatte er für Europol und besonders für das neu gegründete Cybercrime Center EC³ der Europol übrig, das unlängst seinen ersten Geburtstag feierte. Dem Center sei gemeinsam mit Microsoft der entscheidende Schlag gegen das Zeus-Botnet gelungen.

Lob gab es auch für die EU-Grenzagentur Frontex, die völlig zu Unrecht in der öffentlichen Kritik stehe. Von Frontex koordinierte Einsätze hätten im letzten Jahr 40.000 Menschen aus Seenot gerettet. Dies zeige, dass Frontex die Menschenrechte achte. Große Hoffnungen habe er, dass das im Aufbau befindliche Eurosur-System ähnlich erfolgreiche Arbeit leiste. Nicht vor 2015 erwartet de Maizière, dass sich Europa auf einen Datenschutzstandard einigen wird, der es ermöglicht, europaweit den Austausch von DNA-Daten zu gestatten.

Abseits des Schnittstellen-Themas wurde der Innenminister gefragt, ob denn Deutschland bei der anstehenden Verabschiedung der EU-Datenschutzreform bremse. Das wies de Maizière in einer engagierten Zusatzrede zurück. "Deutschland sitzt nicht im Bremserhäuschen", erklärte er. Vielmehr hätten Bundesrat und Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode der Verhandlern so viele Aufgaben mit auf den Weg gegeben, dass diese unter der Masse der Forderungen ächzten. Wie wichtig eine europäische Datenschutzrichtlinie sei, erklärte der frühmorgens aus Sotchi zurückgekehrte Minister mit der Dopingbekämpfung, wo Daten privater Firmen in staatliche Prozesse eingebunden werden. Auch an der "Internettauglichkeit" der EU-Richtlinie müsse noch viel gearbeitet werden.

[Update 18.02.2014 13:55]:

Der Text der Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist inzwischen von der Pressestelle seines Ministeriums veröffentlicht worden. (Detlef Borchers) / (mho)

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