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Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei

Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren.

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Wer die Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland betrachtet, landet schnell beim Trennungsgebot von Polizei und Strafermittlern auf der einen, Verfassungsschützern und Geheimdiensten auf der anderen Seite. Eine offensive, politische Lösung wäre, den Verfassungsschutz abzuschaffen und eine politische Staatspolizei einzuführen. Doch davon wollte auf dem 17. europäischen Polizeikongress in Berlin niemand etwas wissen. Stattdessen wurde dort unisono betont, wie wenig das Trennungsgebot die Ermittlungsarbeit behindere. Kurios, weil ausgerechnet das Trennungsgebot dafür sorgte, dass linke Aktivisten eine Strafanzeige stellten, nach der gegen Redner wie Veranstalter des Polizeikongresses ermittelt werden müsse, weil sie das Trennungsgebot diskutieren.

Anstelle des ursprünglich angekündigten Bundesjustizministers Heiko Maas referierte auf dem Kongress die parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries aus dem Wirtschaftsministerium über die NSA-Affäre als Weckruf für Politik wie für die Wirtschaft. "Secure IT made in Germany" soll nach ihren Vorstellungen ein nachhaltiger IT-Trend werden: "Ausländische Technik durch eigene, deutsche Sicherheitskomponenten so sicher zu machen, dass man sich ohne Angst im Netz bewegen kann", dies soll nach Ansage von Zypries die Wirtschaft beflügeln. Der Spitzenplatz in puncto IT-Sicherheit sei noch nicht vergeben, es liege an Deutschland, ihn zu erreichen. Die ehemalige Justizministerin sprach sich zudem für durchgängige Verschlüsselung aus.

Die Podiumsdiskussion über "Schnittstellen" eröffnete Andy Neumann vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Wie die USA ihr "Nine Eleven" im Jahre 2001 hatte, so habe die Bundesrepublik der 4. November 2011 erschüttert mit der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden unfähig gewesen waren, die Serienmörder des "nationalsozialistischen Untergrunds" zu ermitteln. Ob die Ermittlungen bei "sauber funktionierenden Schnittstellen" zwischen Polizei und Verfassungsschutz zielführend gewesen wären, wurde von den Diskutanten nur am Rande berührt. Sie waren sich einig, dass das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei die Ermittlungen nicht behindert habe, sondern vielmehr der Eigensinn der Behörden, Ergebnisse für sich zu behalten, die Lage verschlimmbessert habe.

Während der ehemalige Ermittler Rainer Griesbaum von der Generalbundesanwaltschaft von einer "Vielzahl handwerklicher Fehler" sprach, meinte der ehemalige BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer, dass mit dem gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) trotz aller Kritik ein vorzügliches Mittel geschaffen worden sei, um solche Vorfälle zu vermeiden. Flankierende Möglichkeiten, große Datenmengen zu analysieren, seien besonders wichtig, damit Irrwege wie die der BAO Bosporus in Zukunft vermieden werden können.

Am heutigen zweiten Tag soll der europäische Polizeikongress technischer werden und die Datenschnittstellen besprechen. Gleichzeitig wird er geheimnisvoller. Die Presse ist bei den Vorträgen über "Digitale Ermittlungen – Lawful Interception" nicht zugelassen. Wie die Polizei dem Bürger Trojanersoftware im Stil des Bayerntrojaners unterjubeln kann, führt etwa Andreas Crauser von Syborg Informationssysteme vor. Dies sei kein Wissen, das der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden dürfe, erklärte der veranstaltende Behörden-Spiegel. (anw)