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Europäisches Patentamt: Chef Battistelli tritt ab, Campinos tritt an

Der Chef des Europäischen Patentamtes, Benoît Battistelli, tritt ab. Sonnenkönig-Allüren hatten ihm Teile seiner Mitarbeiterschaft während seiner Amtszeit nachgesagt. Vielleicht bringt der Portugiese António Campinos das EPA in ruhigeres Fahrwasser.

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Europäisches Patentamt: Chef Battistelli tritt ab, Campinos tritt an

António Campinos in seiner Rolle als Direktor des European Union Intellectual Property Office 2013 in Bangkok.

(Bild: ecap-project.org)

Der frühere Chef des portugisischen Patentamtes António Campinos wird neuer Chef des Europäischen Patentamtes. Wie die Behörde in München am heutigen Mittwoch mitteilte, wählten die 38 Mitglieder des EPA-Verwaltungsrats in ihrer Sitzung Campinos gleich im ersten Wahlgang. Campinos tritt kein leichtes Erbe an. Am 1. Juli 2018 soll Campinos die Nachfolge von Battistelli antreten, dessen zweite auf drei Jahre begrenzte Amtszeit dann laut EPA regulär endet.

Der noch amtierende Präsident des EPA, Benoît Battistelli, hatte in den vergangenen Jahren durch einen rigorosen Sparkurs und eine heikle Überwachungsaktion für erbitterte Auseinandersetzungen in seinem Haus gesorgt. Er entließ streikwillige Mitarbeiter aus den Reihen der Hausgewerkschaft Suepo. Diese klagt inzwischen vor dem Europäischen Menschengerichtshof wegen ihrer Streikrechte. Ende vergangenen Jahres hatte Battistelli dann auch den Belegschaftsführer in Den Haag entlassen.

Mit Campinos steht erstmals ein Vertreter eines südeuropäischen Landes an der Spitze des EPA. Er gilt als ehemaliger Leiter des portugiesischen Patentamtes als ausgewiesener Fachmann und war den Verwaltungsratsmitgliedern wohl bekannt, denn er hatte Portugal mehrere Jahre im EPA-Verwaltungsrat vertreten.

Campinos aktueller Job als Geschäftsführender Direktor des Europäischen Amts für Geistiges Eigentum (EUIPO) wertete der Verwaltungsrat des EPA offensichtlich als Nachweis für seine Qualifikation zur Leitung einer internationalen Behörde. Die fehlte wohl dem einzigen Gegenkandidat, einem von Italien ins Rennen geschickten Richter. Zunächst war Campinos ganz ohne Gegenkandidat gewesen. Battistelli selbst stand nicht mehr zur Wahl.

Das EPA unterstreicht vor allem die reibungslose Wahl und nahtlose Übergabe der Arbeit im Sommer. Im Gegensatz dazu hatten sich vor Battistellis Wahl 2009/2010 die Mitgliedsstaaten im Verwaltungsrat über Monate nicht auf einen Kandidaten einigen können.

Gleichzeitig berichtet der JUVE Verlag für Juristische Informationen angesichts von Campinos Wahl von gemischten Gefühlen unter den Mitarbeitern. Manche befürchteten zu viel Nähe von Campinos zu Batistelli, der seinem Nachfolger überschwenglich gratulierte. Allerdings trauten "Teile des Verwaltungsrates", Campinos "anscheinend zu, die Konflikte mit Teilen der Belegschaft und den Gewerkschaften zu lösen", schreiben die Fachleute. (Monika Ermert) / (anw)

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