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Europäisches Patentamt: Große Baustellen für den neuen Präsidenten

Der neue Präsident des Europäischen Patentamts hat viel zu tun: Konflikte mit Mitarbeitern und Kritik an der Prüfungspraxis bestimmten die letzten Jahre.

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Europäisches Patentamt in München

Das Europäische Patentamt in München

Benoît Battistelli trat seine Aufgabe als Präsident des Europäischen Patentamts (EPO) am 1. Juli 2010 an. Acht Jahre später übernimmt jetzt der bisherige Leiter der EU-Behörde für Geistiges Eigentum (EUIPO), António Campinos, den Job. Er muss eine Behörde führen, deren Mitarbeiter seit Jahren mit der Leitung im Clinch liegen. Zudem wuchs in letzter Zeit die Kritik von außen an Battistellis Lieblingsprojekt, einer "höheren Effizienz" des Amts.

Dass nicht alles rund läuft im EPO, zeigte sich schon Ende 2012. Damals wollte die Leitung einen Teil des Überschusses von 89 Millionen Euro an die Mitarbeiter ausschütten. Deren Gewerkschaft SUEPO wehrte sich gegen das Vorhaben: Das wäre ein falscher Anreiz, Patentanträge eher zu bewilligen als abzulehnen. Denn nur an genehmigten Anträgen verdient das Amt dauerhaft.

António Campinos, Leiter der EU-Behörde für Geistiges Eigentum (EUIPO), übernimmt ab 1. Juli den Präsidentenpisten beim Europäischen Patentamt.

(Bild: Portugiesische Regierung)

Der Vorwurf, Battistelli gehe es eher um Quantität als um Qualität, wurde in den Jahren seiner Präsidentschaft immer wieder erhoben. 2010 erteilte das EPO noch 58.000 Patente, 2017 waren es mit 105.000 fast doppelt so viele. In derselben Zeit gingen jährlich zwischen 142.000 und 165.000 Anträge ein. Wenig Veränderung gab es auch bei den Patentprüfern: Ihre Zahl stieg von Ende 2011 bis Ende 2017 um lediglich sechs Prozent. Battistelli konnte sich also beglückwünschen, die "Produktivität" fast verdoppelt zu haben.

Dass die Anträge möglicherweise nicht mehr so gründlich wie früher geprüft würden, bestritt das Amt. Battistelli ließ für 2016 und 2017 eigens "Quality Reports" erstellen, die beweisen sollten, dass alles zum Besten stehe. Das überzeugte jedoch nicht alle. So meinte der Patentanwalt Thorsten Bausch, eine hoher Anteil "sehr zufriedener" Antragsteller sei leicht mit der schnellen Bearbeitung zu erklären – naturgemäß sei zufrieden, wer sein Patent schnell erhalte.

Ob das Schutzrecht allerdings zu Recht erteilt wurde, lässt sich erst später feststellen, etwa in einem Patentverletzungsverfahren. Bausch verweist darauf, dass rund drei Viertel der in Deutschland angegriffenen EPO-Patente vom Bundespatentgericht für nichtig erklärt werden. Auch das sage allerdings nichts über die generelle Qualität aus, denn nur sehr wenige Patente würden überhaupt Ziel eines Prozesses.

Kurz vor Ende von Battistellis Amtszeit veröffentlichten vier Münchener Patentanwalts-Kanzleien einen Offenen Brief, in dem sie die beschleunigte Patenterteilung kritisierten. Die Firmen verwalten nach eigenen Angaben zehntausende Patente. Aus ihrer Sicht ist es offensichtlich, dass die Qualität der Patentprüfung leidet, wenn ihre möglichst schneller Abschluss das vordringliche Ziel ist. Schon im März 2018 hatte sich fast ein Viertel der EPO-Prüfer an Battistelli und den Verwaltungsrat der Behörde gewandt. Sie beklagten, immer häufiger zwischen den Anforderungen der Europäischen Patentübereinkunft und den Anforderungen ihrer Vorgesetzten wählen zu müssen. Denen gehe es darum, "Produkte" fertigzustellen.

Das war allerdings nicht die einzige Sorge der Mitarbeiter in Battistellis achtjähriger Amtszeit. Vor allem das Verhältnis zwischen ihm und der Gewerkschaft verschlechterte sich immer mehr. Der Niedergang kulminierte in der Degradierung und Entlassung von Mitarbeitervertretern Anfang 2016. Damit ging der EPO-Präsident sogar über die Forderung der zuständigen Disziplinarkommission hinaus. Klagen der Geschassten dagegen hatten Ende Juni 2018 Erfolg: Das zuständige Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erklärte die Beschlüsse der Disziplinarkommission und Battistellis Verschärfung für rechtswidrig und billigte den Gewerkschaftern Schadenersatz zu.

Eine ähnliche Bauchlandung erlitt Battistelli mit der Suspendierung eines Richters bei der Beschwerdekammer des EPO (Board of Appeal). Das Verfahren, so kritisierten viele Patentfachleute, habe den eigenen Regeln des Patentamts widersprochen, Battistelli sei überhaupt nicht zuständig gewesen. Der führte eine dringende Notlage an, ohne jedoch Beweise dafür vorzulegen. Stattdessen raunte es aus der EPO-Presseabteilung, der gefeuerte Richter habe in seinem Büro Waffen und faschistisches Propagendamaterial gelagert. Einziger Beleg für Battistellis Vorwurf, der Richter habe ihn und das Amt verleumdet, war ein mysteriöses USB-Stick. Dessen Inhalt erklärte jüngst das Landgericht München für nicht beweiskräftig, nachdem vorher bereits die ILO Battistellis Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter aufgehoben hatte.

António Campinos tritt also ein schweres Erbe an: Er muss nicht nur das Verhältnis zu den Mitarbeitern reparieren, sondern auch verlorengegangenes Vertrauen bei EPO-Kunden wieder herstellen. Bei beidem könnte ein Abschied von Battistellis Wagenburg-Mentalität helfen. In seiner Zeit agierte die Behörde zeitweise ähnlich öffentlichkeitsscheu wie eine Cosa-Nostra-Familie.

Allerdings haben die 38 am EPO beteiligten Staaten auch kein großes Interesse an mehr Öffentlichkeit. Der von ihnen beschickte Verwaltungsrat hat sich aus der Amtsführung von Battistelli weitgehend herausgehalten, seine Protokolle sind Muster an Inhaltsleere. Aus Sicht des Verwaltungsrat könnte vermutlich alles so bleiben, wie es ist. Schließlich verschaffen die steigenden Einnahmen des EPO den nationalen Patentämtern, allen voran dem deutschen, kräftige Geldspritzen. In Battistellis Amtszeit stieg der jährliche EPO-Gewinn um fast das Fünffache auf 394 Millionen Euro.

Selbst wenn sich die Beziehungen zwischen Amtsleitung und Mitarbeitern verbessern, bleibt ein grundsätzliches Dilemma: Das EPO ist eine zwischenstaatliche Einrichtung. Trotz ihres Namens hat sie nichts mit der EU zu tun. Deshalb gilt für die Mitarbeiter weder europäisches noch irgendein nationales Arbeitsrecht. Für alle Konflikte, die nicht innerhalb des Amts zu lösen sind, ist die Internationale Arbeitsorganisation zuständig. Und dort können Entscheidungen bis zu zehn Jahre dauern. (ck)

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