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Europäisches Patentamt: Streik gegen Entlassung von Gewerkschaftern

Mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung wollen die Beschäftigten erreichen, dass Disziplinarmaßnahmen gegen ihre Vertreter zurückgenommen werden. Zudem soll ein Mediator zukünftige Verhandlungen mit dem Management begleiten.

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In einer Urabstimmung Anfang März 2016 hatten sich 91 Prozent der Teilnehmer für einen Streik am Europäischen Patentamt (EPO) ausgesprochen – am morgigen Donnerstag wird er nun stattfinden. Die Gewerkschaft Suepo, die die eintägige Arbeitsniederlegung organisiert, fordert an erster Stelle die sofortige Aufhebung (PDF-Dokument) der Disziplinarmaßnahmen gegen drei Arbeitnehmervertreter. Zwei von ihnen wurden im Januar 2016 suspendiert, eine dritte degradiert. Mit dieser Entscheidung war der umstrittene Präsident der Behörde, Benoît Battistelli, über den Vorschlag des Disziplinarausschusses hinausgegangen.

Die drei Fälle sollten, so eine weitere Forderung, von einer wirklich unabhängigen Institution untersucht werden. Bislang ist für Auseinandersetzungen zwischen EPO-Leitung und -Mitarbeitern ein Disziplinarausschuss zuständig, der Präsident entscheidet alleine über Disziplinarmaßnahmen. Da das Amt eine zwischenstaatliche Einrichtung ist, können die Beschäftigten diese Entscheidungen nicht von nationalen Gerichten überprüfen lassen. Ihnen steht lediglich der Weg zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) offen, wo Verfahren sich mehrere Jahre hinziehen. Die ILO hatte sich 2015 bereits über die zunehmende Klageflut aus dem EPO beklagt (PDF-Dokumnent) und Verbesserungen der dortigen Arbeitssituation angemahnt.

Diese verlangte auf seiner jüngsten Sitzung auch der ELO-Verwaltungsrat (AC), der als höchstes Gremium unter anderem den Präsidenten beaufsichtigen soll. Er zeigte sich erstmals öffentlich unzufrieden mit Battistellis Vorgehen und verlangte Änderungen an den Regelungen für die Beschäftigten (staff regulations). Insbesondere die interne Untersuchungseinheit des EPO betreffend. Sie sammelt bei vermuteten Verfehlungen von Mitarbeitern Beweise gegen diese, wobei es auch schon zur Installation von Keyloggern auf öffentlich zugänglichen EPO-Rechnern kam.

Ähnlich wie der Verwaltungsrat verlangt die Gewerkschaft faire Verhandlungen mit der EPO-Leitung unter Beobachtung eines international anerkannten Moderators. Der AC hatte bereits 2015 gefordert, Battistelli müsse sich mit der Gewerkschaft einigen. Kurz vor der letzten Sitzung des Gremiums Mitte März 2016 präsentierte der Präsident daraufhin ein "Memorandum of understanding". Vertragspartner war allerdings nicht Suepo, die 3400 der 6000 Beschäftigten vertritt, sondern die FFPE-EPO mit weniger als 100 Mitgliedern. Diese PR-Gag hatte den AC jedoch nicht besänftigen können. (ck)