Menü

Europäisches Patentamt: Streit zwischen Führung und Mitarbeitern spitzt sich rasch zu

Nachdem das Europäische Patentamt die Gewerkschaftsleitung suspendiert hat, droht die Lage zu eskalieren: Der Behördenchef hat die Arbeitnehmervertretung als "Mafia" beschimpft, diese spricht von "institutioneller Gewalt".

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 46 Beiträge
Von

Die Atmosphäre zwischen der Führungsebene sowie der Gewerk- und Belegschaft des Europäischen Patentamts (Epa) wirkt zunehmend vergiftet. Im Streit über den Effizienzkurs des Präsidenten der Behörde, Benoît Battistelli, hat dieser jetzt die Internationale Gewerkschaft der Institution (Suepo) rhetorisch scharf angegriffen und ihre Legitimität in Frage gestellt.

Es handle sich nicht um eine Arbeitnehmervertretung, sondern um eine "Mafia-ähnliche Einrichtung", zitiert den Franzosen der Online-Dienst "Politico". Battistelli wies zugleich die Vermutung zurück, er habe eine "Atmosphäre des Terrors" geschaffen. Ein Belegschaftsmitglied hatte zuvor anonym erklärt, dass sich die Mitarbeiter "ausgepresst wie Zitronen" fühlten, was gesundheitliche Folgen habe.

Während der vergangenen dreieinviertel Jahre haben fünf von rund 7000 Angestellten Suizid begangen, der letzte Vorfall war im August. Suepo drängt darauf, dass die Todesfälle unabhängig untersucht werden mit Blick auf die veränderten Arbeitsbedingungen. Battistelli ist seit 2010 Chef der Behörde.

Ein Epa-Sprecher hat gegenüber dem Fachdienst WIPR beklagt, dass leitende Manager und Mitarbeiter auf niedrigerer Ebene sich zunehmend mit "persönlichen Angriffen", einer übergebührlichen Erwähnung in Blogs und auf Flugblättern sowie sogar "Rufen nach Gewalt" konfrontiert sähen.

Die Gewerkschaft will das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Offenbar seien die "billigen Anschuldigungen" frei erfunden, um Mitleid für die Behördenspitze zu erwecken, nachdem diese von den Medien zunehmend und verdientermaßen schärfer unter die Lupe genommen werde. Die Manager seien aber nicht die Opfer, sondern übten selbst "institutionelle Gewalt" aus vor allem gegen jene, die sich mit "gewissen Vorgaben" öffentlich nicht einverstanden erklärten. Insgesamt werde mit dieser Taktik die Integrität und Würde ehrlicher Mitarbeiter in Frage gestellt, was diese nicht verdient hätten.

Für Donnerstag hat die Suepo erneut zu einer "friedlichen Demonstration" am Behördenstammsitz in München aufgerufen. Der Protest soll sich vor allem richten gegen die "andauernden Angriffe" auf Belegschaftsvertreter, die vorläufig mit der Suspension und dem Einleiten von Disziplinarmaßnahmen gegen die Gewerkschaftsspitze einen Höhepunkt erreicht habe.

Schon vergangenen Donnerstag und die Woche davor hatten jeweils nach Suepo- beziehungsweise Polizeiangaben rund 2000 Mitarbeiter an vergleichbaren Kundgebungen teilgenommen. Unterstützung hat die Epa-Gewerkschaft von Kollegen aus dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Ohim) erhalten, dem für Gemeinschaftsmarken zuständigen Pendant zum Patentamt. Die dortige Belegschaftsvertretung zeigte sich in einer Mitteilung "tief besorgt" über die Situation beim Epa, die dringend angegangen werden müsste.

Nun sei der Verwaltungsrat der Behörde gefragt, damit Gewerkschaftler nach wie vor ohne Angst vor Strafen Bedenken von Mitarbeitern ansprechen könnten. Es sei ein zusätzlicher Schutz dieser kritischen Stimmen nötig, um möglichen Machtmissbrauch zu verhindern. Die Epa-Leitung wirft der suspendierten Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung, Elizabeth Hardon, unter anderem vor, zu viel geplaudert sowie Mitglieder der Belegschaft bedroht beziehungsweise gemobbt zu haben.

In der heise online vorliegenden "Klageschrift" ist die Rede von "Heckenschützen"-Methoden, die Hardon angewandt habe. Zudem wird darin deutlich, dass selbst private E-Mail-Konten der Suepo-Chefin überwacht wurden.

Schon zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass eine vergleichsweise junge "Untersuchungseinheit" des Amtes Keylogger sowie Kameras einsetze und mit undurchsichtigen Dienstleistern wie der britischen "Control Risk Group" zusammenarbeite, um Angestellte zu bespitzeln. Hardon selbst weist die Vorwürfe gänzlich zurück, hat Beschwerde bei der Epa-Datenschutzaufsicht eingelegt.

Battistelli lobt derweil in einem heise online vorliegenden Rundschreiben die laufenden Bemühungen der Mitarbeiter, die zu einer steigenden Effektivität und Produktivität geführt hätten. Im Einklang mit dem neuen leistungsbasierten Messsystem könnten so 2015 insgesamt 18,4 Millionen Euro Bonuszahlungen an die Belegschaft ausgeschüttet werden. Dies seien 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Suepo moniert hier, dass die Vergütungen unten kaum ankämen und einen "perversen Anreiz" darstellten, Patentanträge nicht ausreichend zu prüfen und möglichst rasch durchzuwinken. (kbe)