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Europäisches Patentamt befürwortet Software-Patente

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Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) hat sich für die uneingeschränkte Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Wie das Handelsblatt berichtet, empfiehlt die Behörde die Streichung der bislang bestehenden Klausel des Europäischen Patentübereinkommens, wonach Computerprogramme "als solche" nicht patentierbar sind.

Damit hat sich das EPA auf die Seite der Befürworter von Software-Patenten gestellt: Vor allem große, international agierende Unternehmen fordern eine Angleichung der europäischen Rechtslage an die Situation in den USA und Japan, wo Software praktisch ohne Einschränkung patentierbar ist. Die deutsche Delegation in dem 19-köpfigen EPA-Gremium habe sich gegen den Vorstoß ausgesprochen, so das Handelsblatt. Mit 10 zu 9 Stimmen sei die Entscheidung denkbar knapp ausgefallen.

Programmierer freier Software sowie kleinere Softwarehäuser wenden sich gegen Software-Patente, da die potentielle Gefahr von Patentklagen durch große Unternehmen ihnen ihre Arbeit praktisch unmöglich macht. Schon heute sichern sich große amerikanische Firmen eine Vielzahl von Patenten auf teilweise triviale Entwicklungen – dies auch, um sich durch Gegenklagen wehren zu können, wenn ihnen ein anderes Unternehmen eine Patentverletzung vorwirft. Freie Programmierer und kleine Firmen verfügen hingegen nicht über die finanziellen Mittel, um eine solche Strategie anwenden zu können. Sie haben daher eine Allianz gegen Software-Patente ins Leben gerufen.

Die Befürwortung von Software-Patenten durch das EPA ändert zwar nichts an der bestehenden Rechtslage, wird jedoch als Vorentscheidung für eine Konferenz im November gewertet, auf der die an dem EPA beteiligten Staaten endgültig entscheiden wollen. Anfang Juli war aus Kreisen der Europäischen Kommission durchgesickert, dass die Kommission keine Software-Patente nach amerikanischen Muster in Europa zulassen wolle. Jedoch hatten schon damals Organisationen wie die EuroLinux Allianz und der Linux Verband LIVE darauf hingewiesen, dass sich die Kommission nicht grundsätzlich gegen Software-Patente ausgesprochen hat. (odi)