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Europäisches Patentamt erteilte 2016 mehr Schutzrechte denn je

Sowohl bei den Anmeldungen als auch bei den bewilligten Anträgen verzeichnet das Europäische Patentamt 2016 neue Rekorde. Bosch erhielt die meisten Schutzrechte gefolgt von LG und Samsung, Philips stellte die meisten Anträge.

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Europäisches Patentamt erteilte 2016 mehr Schutzrechte denn je

(Bild: EPA)

Trotz anhaltender Unruhen in der Belegschaft konnte das Europäische Patentamt (EPA) 2016 seinen Ausstoß deutlich erhöhen. Die Münchner Behörde erteilte in vorigen Jahr rund 96.000 Patente, was einem Plus von 40 Prozent gegenüber 2015 entspricht und einen neuen historischen Höchstwert darstellt. Mit über 296.000 gültigen Patentanmeldungen registrierte das Amt auch in diesem Bereich einen neuen Rekord, hier lag der Vergleichswert im Vorjahr 6,2 Prozent niedriger. Dies geht aus dem Jahresbericht 2016 hervor, den das EPA am heutigen Dienstag veröffentlicht hat.

Die Zahl der Patentanträge ist seit sieben Jahren in Folge gestiegen. 48 Prozent stammten aus den 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation, die hinter dem Amt steht. Mit wiederum 16 Prozent gehen die meisten Einreichungen aus diesem Kreis auf Deutschland zurück bei einem Plus von 1,1 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 7 und der Schweiz mit 5 Prozent Anteil.

Die Top-Anmelder insgesamt sind aber die USA mit 25 und Japan mit 13 Prozent. Das Antragsaufkommen aus China und Südkorea nahm mit einem Wachstum von 24,8 beziehungsweise 6,5 Prozent erneut besonders stark zu, während japanische Unternehmen bei einem Minus von 1,9 Prozent wiederum ein leicht gesunkenes Interesse an europäischen Patenten zeigten. Aus China kommen zusammengenommen so 5 Prozent der Einreichungen, aus Südkorea 4 Prozent.

Die meisten Patente einheimsen konnte 2016 mit Bosch ein deutscher Konzern, an zweiter und dritter Stelle stehen LG und Samsung. Unter den zehn Firmen mit den meisten erhaltenen gewerblichen Schutzrechten stammen fünf aus Europa, zwei aus den USA, zwei aus Korea und eine aus China.

Wie im Vorjahr war Philips der eifrigste Patentanmelder mit 2568 Anträgen, auf Rang 2 rückte Huawei vor. Der chinesische Netzausrüster und Hardwarehersteller belegte vor drei Jahren noch den elften Platz. Position drei belegte im vorigen Jahr Samsung vor LG und United Technologies. In den Top 10 der Einreicher tummeln sich so vier europäische Unternehmen, drei aus den USA, zwei aus Südkorea und eine Firma aus China.

Der bei den Antragsteller begehrteste Bereich blieb die Medizintechnik, auch wenn die Nachfrage dort um 2,1 Prozent zurückging. Auf Platz zwei und drei landeten hier die Sektoren "Digitale Kommunikation" und Computertechnik. Das stärkste Wachstum erzielte das Feld "Elektrische Maschinen, Geräte und Energie" mit einem Plus von 5,1 Prozent, gefolgt von Transporttechnik.

Patente auf Software "als solche" darf das EPA aufgrund seiner rechtlichen Vorgaben nicht erteilen. Es vergibt aber seit vielen Jahren Schutzrechte auf "computerimplementierte Erfindungen" und interpretiert damit die Bestimmungen im Europäischen Patentübereinkommen weit. Am Montag hat die Behörde auch einen Ratgeber veröffentlicht, wie Anträge am besten gestrickt sein müssen, um zeitlich befristete Monopolansprüche rund um Computerprogramme zu ergattern. Als Beispiel dient etwa eine Entscheidung zu einer Methode, mit der das Online-Einkaufen über ein Mobilgerät durch neue technische Funktionen erleichtert werden soll.

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Das für das Europäische Patentamt zuständige Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf hat derweil jüngst untermauert, dass es sich mit Beschwerden von EPA-Mitarbeitern überfordert sieht. In einem vom Blog "Techrights" publik gemachten ILO-Papier heißt es, dass die hohe Zahl der von dem Patentamt ausgelöschten Rechtsstreitigkeiten trotz Initiativen, den internen sozialen Frieden zu stärken, nach wie vor "eine Herausforderung für die reibungslose Funktionsweise des Tribunals darstellt". Zu Vorschlägen für mögliche Verfahrensvereinfachungen hätten sich die Münchner nach wie vor nicht geäußert. (Stefan Krempl) / (anw)

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