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Europäisches Patentamt feuert Gewerkschaftsführung

Der Chef des Europäischen Patentamts hat in einem Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler scharfe Sanktionen verhängt: Zwei der Betroffenen müssen gehen, die Schatzmeisterin wird degradiert.

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Hauptquartier des Europäischen Patentamts in München

Hauptquartier des Europäischen Patentamts in München.

(Bild: EPA)

Der Streit zwischen Führung und Gewerkschaftsvertretern beim Europäischen Patentamt (Epa) eskaliert. Epa-Präsident Benoît Battistelli hat in einem Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler jetzt hart durchgegriffen: Elizabeth Hardon, bislang Vorsitzende der Hausgewerkschaft Suepo, und ihr Vorgänger Ion Brumme werden laut Informationen von heise online entlassen. Die Schatzmeisterin der Mitarbeitervertretung, Malika Weaver, wird herabgestuft.

Er habe seine Entscheidung auf Basis der Empfehlungen von drei Disziplinarkomitees getroffen, an denen Vertreter des Managements und der Belegschaft beteiligt gewesen seien, schreibt Battistelli in einem heise online vorliegenden Schreiben an die rund 7000 Epa-Mitarbeiter. Diese hätten einheitlich befunden, dass es in den zu beurteilenden Fällen zu "schweren Verstößen" der Betroffenen gekommen sei. Die gravierenden Sanktionen seien daher "gerechtfertigt und verhältnismäßig".

Nach Informationen der IPKat-Blogger ist Battistelli allerdings bei allen drei Betroffenen über das von den Komitees empfohlene Strafmaß hinausgegangen, das die Disziplinarkomitees jeweils ins Spiel gebracht hatten. So muss sich Hardon zusätzlich mit verringerten Pensionsansprüchen begnügen, Brumme sollte "nur" degradiert, Weavers Karriere auf Eis gelegt werden. Die Betroffenen können gegen die Entscheidung Klage erheben beim internationalen Arbeitsgericht Iloat, wo Verfahren sich aber jahrelang hinziehen.

Die Behördenspitze wirft den Gewerkschaftlern unter anderem vor, Mitarbeiter bedroht beziehungsweise gemobbt sowie Dritte über die internen Untersuchungen informiert zu haben. "Ich habe ganz genau in Erwägung gezogen, dass die involvierten Angestellten Belegschaftsvertreter sind und einen höheren Grad an Schutz und Meinungsfreiheit im Einklang mit ihren Verpflichtungen genießen", erklärte Battistelli weiter. Es gehe aber um deren Beteiligung an einer "sehr schädlichen Verleumdungskampagne gegen die Organisation". Der Verwaltungsrat des Epa hatte sich zuletzt besorgt gezeigt und Battistelli empfohlen, den Ball flach zu halten. (vbr)

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