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Europäisches Patentamt feuert weiteren Gewerkschaftler

Nach der Spitze der Hausgewerkschaft Suepo in München hat der Chef des Europäischen Patentamts jetzt auch den Geschäftsführer der Belegschaftsvertretung in Den Haag entlassen. Rund 800 Mitarbeiter demonstrierten dagegen.

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Vor dem EPA in München kam es erneut zu Demonstrationen von Mitarbeitern.

(Bild: dpa, Frank Leonhardt)

Trotz inzwischen mehrfach abgehaltener interner Konferenzen, um das schlechte Betriebsklima zu verbessern, kommt das Europäische Patentamt (EPA) nicht zur Ruhe. Am Montag hatte die Hausgewerkschaft Suepo erneut kurzfristig zu einer Demonstration am Hauptsitz der Behörde in München eingeladen, an der sich laut Insidern rund 800 Mitarbeiter beteiligten. Stein des Anstoßes: EPA-Präsident Benoît Battistelli hatte Ende vergangener Woche den Suepo-Geschäftsführer in Den Haag, Laurent Prunier, gefeuert.

Die EPA-Spitze warf dem Entlassenen laut dem heise online vorliegenden Aufruf zu der Protestkundgebung vor, ein Mitglied eines Belegschaftsausschusses in der niederländischen Hauptstadt belästigt und unter Druck gesetzt zu haben. Eine einschlägige offizielle Beschwerde habe es aber gar nicht gegeben, heißt es bei der Gewerkschaft. Das zuständige internationale Arbeitsgericht habe zudem bereits klargestellt, dass Mitarbeitervertreter interne Auseinandersetzungen untereinander beilegen müssten, ohne dass die Behördenführung sich einmische.

Erst im Januar hatte Battistelli in einem Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler, die offenbar eine spezielle Untersuchungseinheit heimlich ausforschte, scharfe Sanktionen verhängt: Elizabeth Hardon, die bisherige Suepo-Vorsitzende, sowie ihr Vorgänger Ion Brumme mussten gehen, die Schatzmeisterin wurde degradiert. Die Suepo befürchtet nun, dass der neue Schlag darauf angelegt sei, die Mitarbeiterrepräsentation "zu zerstören". Als außerstaatliche Institution unterliegt das EPA nicht deutschem Arbeitsrecht.

Wegen der Unruhen in der Belegschaft hatte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO), die das EPA trägt, Battistelli im März noch aufgefordert, den Ball flach zu halten. Der Präsident müsse sicherzustellen, "dass Disziplinarmaßnahmen und -verfahren nicht nur fair sind", sondern auch als solche wahrgenommen würden, heißt es in dem Kommu nique. Dabei seien Möglichkeiten zu erwägen, die Fälle extern zu überprüfen oder eine Mediation durchzuführen.

Bis zum Abschluss des Prozesses und vor weiteren einschlägigen Disziplinarentscheidungen müsse der Franzose zudem das Aufsichtsgremium "in angemessener Ausführlichkeit unterrichten", heißt es in dem Papier weiter. Die Kontrolleure forderten Vorschläge, die das Vertrauen auf angemessene Maßnahmen verbesserten. Mit den Gewerkschaften sollte eine Übereinkunft erzielt werden "ohne Vorbedingungen und ohne Ausklammerung jedweden Themas aus künftigen Diskussionen". (vbr)