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Europäisches Patentamt legt Biopatente auf Eis

Im Europäischen Patentamt ruhen derzeit alle Prozesse, in denen es um den gewerblichen Rechtsschutz für Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung geht. Die Behörde reagiert damit auf ein Plädoyer der EU-Kommission.

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Europäisches Patentamt legt Biopatente auf Eis

Das Europäische Patentamt (EPA) hat beschlossen, alle anhängenden Verfahren um den gewerblichen Rechtsschutz für Pflanzen und Tiere auszusetzen, die wesentlich in biologischen Verfahren gewonnen werden. Diese Entscheidung sei nach einer ersten Aussprache im Patentrechtsausschuss des Verwaltungsrats der Münchner Behörde über eine Mitteilung der EU-Kommission gefallen, teilte das EPA am Montag mit. Es warte nun auf eine endgültige Weisung der Mitgliedsländer.

Die Kommission hatte Anfang November klargestellt, dass ein Patentschutz für Lebewesen aus konventioneller Züchtung nicht mit der Richtlinie zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen vereinbar sei. Sie wandte sich damit gegen die weite Interpretation der gesetzlichen Vorgaben insbesondere durch die Große Beschwerdekammer des EPA. Diese hatte 2015 in Verfahren zu Tomaten und Brokkoli geurteilt, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere unter Umständen entgegen dem gesetzlichen Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "an sich" als "technische Erfindungen" behandelt und so prinzipiell geschützt werden könnten.

Mittlerweile hat die Patentbehörde nach Angaben der Initiative "Keine Patente auf Saatgut!" ein Schutzrecht auf konventionell gezüchteten Salat bestätigt, der größer wachsen und mehr Blätter haben soll (EP0942643). Zuvor seien drei zeitlich befristete Monopolansprüche an Carlsberg gegangen, die sich auf Braugerste und das damit hergestellte Bier erstreckten.

Die Bundesregierung sah jüngst bereits Handlungsbedarf, auch das EU-Parlament hatte sich gegen die EPA-Linie ausgesprochen. Ähnlich wie im Bereich Pflanzen und Tiere legt die Behörde auch bei Software das EPÜ sehr weit aus und lässt immer wieder Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" zu. In diesem Sektor zeichnet sich kein Kurswechsel ab. Die EU-Abgeordneten hatten sich 2005 gegen eine Softwarepatent-Richtlinie ausgesprochen. (anw)