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Europäisches Patentamt setzt Gewerkschaftsspitze vor die Tür

Das Europäische Patentamt hat Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler eingeleitet und sie vom Dienst suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, Mitarbeiter unrechtmäßig beraten und zu viel ausgeplaudert zu haben.

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Beim Europäischen Patentamt (Epa) in München hängt der Haussegen weiter schief. Für neue Unruhe sorgt vor allem das harsche Vorgehen der Behörde gegen drei führende Vertreter der Internationalen Gewerkschaft der Institution (Suepo): Die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung, Elizabeth Hardon, ihr Vorgänger sowie die Schatzmeisterin haben seit vergangener Woche Hausverbot. Das Epa hat Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und sie vom Dienst suspendiert. Ihnen droht eine rasche Entlassung.

Den Gewerkschaftlern wird unter anderem vorgeworfen, Mitarbeiter wie einen jüngst ebenfalls suspendierten Patentrichter widerrechtlich beraten, andere Mitglieder der Belegschaft bedroht beziehungsweise gemobbt sowie Dritte über laufende interne Untersuchungen gegen sie selbst informiert zu haben. Ein Epa-Sprecher bestätigte den Vorgang gegenüber dem Münchner Merkur und dem Fachdienst Juve.

Hardon waren rechtliche Schritte bereits im September angedroht worden. Ihr wurde dabei vor allem zur Last gelegt, ausgeplaudert zu haben, vor das noch vergleichsweise junge "Untersuchungsgremium" des Amtes zitiert worden zu sein. Über ihre Anwälte hatte die Gewerkschaftlerin die Vorwürfe entschieden in einem Schreiben an den Epa-Verwaltungsrat zurückgewiesen. Es habe sich um einen einzelnen Satz aus einer vertraulichen Besprechung im Kreis der Mitarbeitervertretung gehandelt, der Teil eines "Meinungsfindungsprozesses" gewesen sei.

Eine mit dem Fall vertraute Arbeitsrechtlerin sprach angesichts der neuen Eskalationsstufe gegenüber "Juve" von einer Farce beim Rechtsschutz der Betroffenen. Selbst wenn der Disziplinarausschuss Hardon und ihre Mitstreiter keines Vergehens für schuldig halte, brauche sich der Epa-Präsident nicht daran halten und könne die Beschuldigten trotzdem rauswerfen oder sie anderweitig bestrafen. Erst dann stehe es den Betroffenen offen, den Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation anzurufen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnten Jahre vergehen, zudem kontrolliere niemand, ob der Richterspruch umgesetzt werde.

Rund 2000 Epa-Mitarbeiter sollen sich Berichten zufolge nach Bekanntwerden der Hausverweise spontan zu einer Demonstration vor dem Münchner Hauptsitz der Behörde versammelt haben, die insgesamt etwa 7000 Mitarbeiter an mehreren Standorten beschäftigt. Der Ärger der Teilnehmer bezog sich demnach vor allem auf den Amtschef Benoît Battistelli. Dem Franzosen wird seit Längerem vorgeworfen, die Einrichtung wie ein Sonnenkönig zu regieren. Zu Streiks und Demos gegen die Arbeitsbedingungen am Epa kam es auch schon in den Zeiten vor Battistelli, die Proteste haben sich aber seit dessen Amtsübernahme 2010 deutlich verschärft.

Die große Epa-Beschwerdekammer hat derweil einen Antrag des Verwaltungsrats abgelehnt, den ins Visier eines anderen Disziplinarverfahrens geratenen und von Hardon beratenen Patentrichter seines Amts zu entheben. Dies geht aus der Entscheidung hervor, die das Blog IPKat veröffentlicht hat. Die Vorwürfe gegen den Hausjuristen seien inhaltlich nicht ausreichend begründet worden, heißt es darin. Dies habe den Verdacht aufkommen lassen, dass es darum gehe, einen "lästigen Richter" loszuwerden. Der Verwaltungsrat leitete Mitte Oktober trotzdem ein Amtsenthebungsverfahren ein. Die oberste Kammer des Gerichtszweigs der Behörde muss sich nun erneut mit der Sache beschäftigen.

Der Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (Epo) zusammensetzt, ist die Aufsichtsinstanz des Amtes. Er steht bislang hinter Battistelli. Als zwischenstaatliche Behörde unterliegt das Epa nicht dem Recht eines einzelnen Landes und schwebt so häufig in einem schwer kontrollierbaren Graubereich. (axk)