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Europäisches Patentamt soll Schwelle für Patentierbarkeit anheben

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Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat bei seinem Treffen am heutigen Freitag einen Bericht angenommen, mit dem die zunehmende Zahl der Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte beim Europäischen Patentamt (EPA) und deren Rückstau gemeistert werden soll. Der Aufsichtsrat für die Münchner Behörde billigt damit fünf Strategien, um die Belastungen für die Prüfer des EPA im Rahmen zu halten. Demnach soll vor allem die Zusammenarbeit mit anderen Patentämtern in und außerhalb Europas sowie mit Antragstellern und Drittparteien verbessert werden. Kein Patentamt könne im Zeitalter der Globalisierung mit dem erhöhten Auftragsvolumen allein fertig werden, heißt es in der Studie. Daher solle eine "Verdopplung" von Prüfarbeiten vermieden und vermehrt auf Ergebnisse anderer Behörden zurückgegriffen werden.

Auf die Tatsache, dass sich das Patentrecht etwa in Europa und den USA schon auf materieller Basis etwa durch den Ausschluss von gewerblichen Schutzrechten auf Software "als solche" sowie auf Geschäftsmethoden auf dem alten Kontinent deutlich unterscheiden, gehen die Hauptergebnisse der Analyse nicht ein. Vielmehr empfiehlt das Papier nach Angaben der EPO, insgesamt die Schwelle für die Patentierbarkeit anzuheben. Zeitlich befristete staatliche Monopolrechte sollten demnach nur für "technische Erfindungen mit einem ausreichenden innovativen Mehrwert" vergeben werden.

Weiter rät die Studie pauschal, die Effizienz der Arbeitsabläufe beim EPA zu erhöhen und ein europäisches Patentnetzwerk zwischen der EPO und nationalen Patentämtern aufzubauen. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten der Patentorganisation erhöht werden, auf neue Herausforderungen, die Überprüfung der Steuerungsprozesse und der Finanzen schneller zu reagieren. Beim letzten Punkt meldete die EPA-Spitze jüngst schier leere Kassen, ohne die Rechnung aber mit nach wie vor fließenden Einnahmen durch Erneuerungsgebühren für Patente gemacht zu haben.

Der Bericht hält fest, dass sich das Aufkommen der Patentanträge beim Europäischen Patentamt innerhalb der vergangenen 25 Jahre auf 208.500 Anmeldungen im vergangenen Jahr vervierfacht habe. Dieser Anstieg wird zu einem großen Teil verstärkter globaler Aktivitäten von Firmen sowie von Schwellenländern wie China, Indien und Südkorea im Bereich gewerblicher Schutzrechte zugeschrieben. Auch die "wachsende Bedeutung neuer Technologien" etwa im Bereich IT oder Biotechnologie hätten ihren Teil dazu beigetragen.

Patentprüfer und Gewerkschaftsführer des EPA hatten gemeinsam mit ihren Kollegen aus den USA, Kanada, Österreich und Deutschland Mitte April Alarm geschlagen, da sie die Qualität der Patenterteilung und damit den Bestand des ganzen Systems angesichts wachsender Produktivitätsvorgaben und zunehmend komplexerer Anträge nicht mehr gewährleistet sehen. Die neue Präsidentin des Europäischen Patentamtes, Alison Brimelow, warnte im Sommer vor einem "Global Warming" des Patentwesens.

Die europäischen Ansätze zur Klimaverbesserung bleiben hinter Pilotprojekten zurück, mit denen etwa das US-Patentamt momentan experimentiert. Es startete im Juni ein Verfahren zur offenen Peer-Review von Patentanträgen mit Unterstützung der New York Law School. Unter dem Aufhänger "Peer to Patent" können registrierte Freiwillige Anmeldungen für gewerbliche Schutzrechte gemäß dem Open-Source-Prinzip gemeinschaftlich unter die Lupe nehmen und so den überforderten offiziellen Patentprüfern auf der Suche nach Hinweisen auf den Stand der Technik unter die Arme greifen. Davon erhofft sich das US-Patentamt nicht nur eine schnellere Antragsbegutachtung, sondern auch eine Qualitätssteigerung. (Stefan Krempl) / (vbr)