Menü

Europaparlament will Geoblocking bei Online-Nachrichtensendungen abschaffen

Das Europaparlament hat der Abschaffung von verbindlichem Geoblocking bei Online-Nachrichtensendungen innerhalb der EU zugestimmt. Der EU-Kommission geht das aber nicht weit genug.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 28 Beiträge
Europa EuGH Justiz Europarecht

(Bild: ec.europa.eu)

Das Europäische Parlament will nationale, online verfügbare Nachrichtensendungen aus TV und Radio in der gesamten EU verfügbar machen. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses JURI wurde vom Plenum mit 344 zu 265 Stimmen genehmigt, wie das Parlament mitteilte. Die vorgeschlagene Änderung der Satelliten- und Kabelrichtlinie (SatCab) kann nun mit den EU-Mitgliedsstaaten und anschließend mit dem Europarat verhandelt werden.

Rundfunkanstalten sollen mit den neuen Vorschriften die optionale Möglichkeit bekommen, ihre Nachrichtenformate online auch in anderen EU-Ländern anzubieten. In der Regel sind Nachrichtensendungen wie etwa die Tagesschau per Geoblocking in anderen EU-Ländern gesperrt. Bisher müssen die Runfunkanstalten mit jedem Land neu verhandeln, wenn sie eine Sendung auch international anbieten wollen. Sollten die neuen Vorschriften in Kraft treten, müssten die Rechte nur noch einmal im Ursprungsland geklärt werden, um die Sendungen in anderen Mitgliedsstaaten zeigen zu können.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich noch deutlich mehr gefordert: Laut Entwurf sollten Fernsehsender alle Eigenproduktionen EU-weit im Netz zur Verfügung stellen dürfen. Dazu würden neben Nachrichtensendungen etwa auch Talk-Shows oder Serien zählen. Begründet hatte die EU-Kommission ihren Vorstoß unter anderem mit der hohen Anzahl an aktuellen EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geboren wurden. Der Rechtsausschuss JURI legte dem Parlament einen im Vergleich dazu stark abgeschwächten Entwurf vor. Mit der erfolgreichen Abstimmung über den Vorschlag des Rechtsausschusses erteilt das Europäische Parlament den höheren Ambitionen der EU-Kommission eine Absage. Da weitere Verhandlungen folgen, ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen.

Die Europäische Rundfunkunion EBU, die sich aus Vertretern der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Medien zusammensetzt, zeigt sich von der Entscheidung des Europäischen Parlaments enttäuscht: "Die SatCab-Regulierung sollte den Umlauf von Inhalten in Europa verbessern und sowohl Konsumenten als auch Europas audiovisuellem Sektor die Vorzüge des einheitlichen digitalen Marktes eröffnen", sagte Nicola Frank, die beim EBU für europäische Angelegenheiten zuständig ist. "Die heutige Abstimmung widerspricht dieser Absicht, lässt den europäischen audiovisuellen Markt fragmentiert zurück und versperrt Bürgern den verbesserten Zugang zur europäischen Kultur."

Während sich die Öffentlich-Rechtlichen enttäuscht zeigen, macht sich bei kommerziellen Rundfunkanstalten Erleichterung breit. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßt den Beschluss des Europaparlaments. Schon vorab hatte der VPRT vor den seitens der EU-Kommission geplanten Änderungen an der SatCab-Regulierung gewarnt. "Folgte man den dortigen Überlegungen zur Einführung des Ursprungslandprinzips, würde massiv in den territorialen Charakter des Urheberrechts eingegriffen und eine exklusive gebietsbezogene Lizenzvergabe von Film- und Fernsehrechten behindert."

"Die Möglichkeit einer solchen Lizenzvergabe ist jedoch essentiell, um von verschiedenen europäischen Finanzierungspartnern angemessene Investitionen in Entwicklung, Produktion, Bewerbung, Vertrieb und Abspiel von hochwertigen audiovisuellen Inhalten zu erhalten und europäische Koproduktionen zu ermöglichen", schrieb der VPRT in einem Appell. (dahe)

Anzeige
Anzeige