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Europaparlament will ITU-Mandat nicht erweitern

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In einer von Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Demokraten, Liberalen und Grünen eingebrachten Resolution hat sich das Europäische Parlament dagegen ausgesprochen, das Mandat der Internationalen Fernmeldeunion ITU zu erweitern. Vor der Anfang Dezember stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai haben die Europaparlamentarier betont, dass die ITU kein Mandat bekommen solle, das Internet zu regieren. Sie seien "besorgt, dass die ITU-Reformvorschläge die Einführung neuer Profitmechanismen beinhalten, die die offene und wettbewerbliche Natur des Netzes ernsthaft gefährden, Preise hochtreiben, Innovation behindern und Zugriff einschränken können".

Vor der WCIT wurden Vorschläge sowohl von staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Seite bekannt, die ITU solle über die Regularien für Internationale Telekommunikation (ITR) mehr Einfluss auf das Netz ausüben. Die ITU mit Sitz in Genf ist bislang vor allem für Fragen der Interoperabilität und Zusammenschaltung zwischen den Telekommunikationsanbietern zuständig. Die ITR sind ein Empfehlungsregelwerk, an das sich die meisten Mitgliedstaaten halten.

Sowohl Vorschläge Chinas und Russlands als auch des Europäischen Telekommunikationsanbieterverbandes ETNO wurden vorab kritisiert: Die UN-Unterorganisation solle durch die Hintertür an Stelle der bisherigen, per sogenanntem Multi-Stakeholder-Dialog organisierten Verwaltungsgremien des Netzes treten und über die Regularien faktisch die Oberaufsicht über das Internet bekommen. Zudem wurde der Organisation mehrfach vorgeworfen, intransparent zu sein.

Sabine Verheyen, zuständige Europaparlamentarierin der CDU/EVP, erläuterte, einige europäische Telekommunikationsunternehmen machen mit Zensurstaaten gemeinsame Sache und erhofften sich lukrative Einkommensquellen, in dem sie den Internetverkehr mit Übertragungsgebühren anzapfen wollten. Kulturelle Vielfalt und das Angebot an audiovisuellen Medien im Internet würden durch deren Ideen gefährdet, zudem widersprächen die Vorschläge den Grundpfeilern der Netzneutralität. Bereits am Montag hatten die zuständigen Parlamentarier mit Vertretern von EU-Kommission und der zyprischen Ratspräsidentschaft über die ITR-Vorschläge diskutiert.

In einer Anhörung im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft hatten sich am Montag bereits Vertreter der Bundesregierung klar gegen eine Erweiterung des ITU-Mandats auf das Netz ausgesprochen – die Bundesregierung lehne diese klar ab.

(anw)